Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an
#Beleidigung #Hasskommentare #LandgerichtBerlin #OnlineHetze #RenateKünast
Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an․
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Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse․ Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an․
Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen
#Hasskommentare #Hetze #LandgerichtBerlin #RenateKünast
Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus․ Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen․
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Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus․ Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen․
Beschimpfungen im Netz gegen Künast: Gericht ändert Beschluss
#Beleidigung #Facebook #Hetze #LandgerichtBerlin #Meinungsfreiheit #RenateKünast
Nachdem das Berliner Landgericht Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast zunächst als Meinungsfreiheit wertete, rudert es nun etwas zurück․
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Nachdem das Berliner Landgericht Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast zunächst als Meinungsfreiheit wertete, rudert es nun etwas zurück․
Gravierende Mängel: Deutsche Wohnen wendet DSGVO-Millionenstrafe vorerst ab
#Bußgeld #DSGVO #Datenschutz #DeutscheWohnen #LandgerichtBerlin
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen muss ein von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängtes Bußgeld als "juristische Person" nicht zahlen․
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Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen muss ein von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängtes Bußgeld als "juristische Person" nicht zahlen․
Tesla darf mit "0g CO2/km" werben – Umweltbilanz der Firma ist egal
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Tesla verkauft Abgaszertifikate, damit Autos anderer Hersteller mehr ausstoßen dürfen․ Das muss Tesla in der Werbung nicht offenlegen, urteilt das LG Berlin․
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Tesla verkauft Abgaszertifikate, damit Autos anderer Hersteller mehr ausstoßen dürfen․ Das muss Tesla in der Werbung nicht offenlegen, urteilt das LG Berlin․