Informationsfreiheit: Gericht zerpflückt Gebührenpraxis des Bundesinnenministeriums
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Bundesinnenministerium will hohe Gebühren für den Zugang zu seinen Informationen durchzusetzen, doch keines seiner Argumente dafür hatte vor Gericht Bestand.

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Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung von Schülern wegen heimlicher Filmaufnahmen im Unterricht
#Filmaufnahmen #Instagram #Lehrer #Schüler #Unterricht #Verwaltungsgericht

Zwei Schüler dürfen vom Unterricht suspendiert werden, weil sie Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt haben, die dann auf Instagram veröffentlicht wurden.

​​​​​Gericht stoppt vorzeitige Rodung für Tesla-Gigafactory
#Gerichtsbeschluss #Gigafactory #GrüneLiga #Grünheide #Rodung #Rodungsstopp #TeslaMotors #Umweltverbände #Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Rodungsstopp für Teslas Gigafactory verhängt und damit einen Eilantrag von Umweltverbänden stattgegeben․

​​​​​Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor․

​​​​​Daten in die USA: Hochschule RheinMain darf Cookiebot vorläufig weiter nutzen
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Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aus dem Dezember zu US-Cookies hat hohe Wellen geschlagen․ Nun ist es ausgesetzt․

​​​​​Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung
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Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden․