Vorratsdatenspeicherung landet vor dem Europäischen Gerichtshof
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Das Bundesverwaltungsgericht will von den Luxemburger Richtern eine Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie klären lassen․

​​​EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
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Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH․

​​​​​Britisches Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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Das Investigatory Powers Tribunal hat geurteilt, dass ein lange gültiges Gesetz zum massenhaften Sammeln von Nutzerspuren unvereinbar mit EU-Recht war․

​​​​​Koalitionsstreit: Faeser will für Vorratsspeicherung von IP-Adressen kämpfen
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Bundesinnenministerin Faeser sieht sich mit dem EuGH-Urteil gegen eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung gestärkt․ Sie sucht die Fehde mit dem Rest der Ampel․

​​​​​EU-Ratsvorsitz will gordischen Knoten bei Vorratsdatenspeicherung zerschlagen
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Die spanische Ratspräsidentschaft fordert die "gerichtsresiliente" ausgeweitete Protokollierung von Verbindungs- und Ortsdaten unter Einbezug von WhatsApp & Co․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
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Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․