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E-Scooter: Städte dürfen nach Urteil Sondergebühren von Betreibern kassieren
#EScooter #ETretroller #Gericht #Mobilitätswende

E-Scooter-Verleiher klagten gegen Gebühren von 85 bis 130 Euro pro Fahrzeug und Jahr, die sie in Köln zahlen müssen․ Das Urteil stellt ihr Geschäft in Frage․
ChatGPT: KI hilft Richter in Kolumbien bei Formulierung eines Urteils
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Im kolumbianischen Cartagena hat sich ein Richter bei der Verfassung eines Urteils von ChatGPT helfen lassen․ Er meint, dass andere ihm folgen wollen․
New York Times streitet mit deutschem Rätsel-Vertreiber um "Wordle"
#Gericht #Markenrecht #NewYorkTimes #Wordle

Als die New York Times den Internethit Wordle gekauft hat, hat sich ein Rätsel-Vertreiber hierzulande die Markenrechte gesichert․ Das geht nun vor Gericht
Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Verwaltung #Videokonferenz

Zivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können․ Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen․
Lahmes Internet: Preisminderung schließt Sonderkündigung nicht aus
#Breitbandausbau #DeutscheTelekom #Gericht #Internet

Ein Kölner Gericht hat gegenüber der Telekom bestätigt: Ist das Internet langsamer als vereinbart, dürfen Kunden das Entgelt herabsetzen oder fristlos kündigen․
Mit fiktiven Fällen von ChatGPT argumentiert: US-Anwalt muss Strafe zahlen
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Ein US-Anwalt nutzte von ChatGPT ausgespuckte Präzendenzfälle in einer Gerichtseingabe․ Die stellten sich als erfunden raus․ Die Strafe folgt nun auf dem Fuß․
App-Store-Öffnung: Apple darf sich Zeit lassen – in den USA
#AppStore #Apple #EpicGames #Gericht #Regulierung #SupremeCourt #USA #iOS #iPhone

Apple will gegen Epic vor den Supreme Court ziehen․ Nun bekam der Konzern weitere 90 Tage Zeit, Konkurrenten Links zu alternativen Bezahldiensten zu untersagen․
Warum Gerichte die amerikanischen KI-Regeln diktieren könnten
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Die US-Politik scheint sich nicht darauf einigen zu können, Künstliche Intelligenz zu regulieren․ Zeit für die Tech-Juristen?
Schweizer Gericht: Apple darf Apfel-Bild als Marke eintragen
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Laut Gerichtsurteil darf Apple in der Schweiz ein Apfel-Bild nun doch als Marke eintragen․ Das allerletzte Wort ist möglicherweise aber noch nicht gesprochen․
Wahlspenden-E-Mails: US-Richter verwirft Klage der US-Republikaner gegen Google
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Ein US-Richter weist eine Klage gegen Google ab: Die Republikaner hatten geklagt, Google behandle ihre Wahlkamp-E-Mails schlechter als andere und filtere sie․
"Wir stellen die Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße"
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Die Klimawissenschaftlerin Friederike Otto erhält den Deutschen Umweltpreis․ Sie ist eines der Gesichter der Attributionsforschung․
Prozess gegen FTX-Gründer beginnt: Bankman-Fried drohen 110 Jahre Haft
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Mit Sam Bankman-Fried steht ein zuvor erfolgreicher junger Unternehmer vor Gericht․ Dieser Prozess wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Kryptowährungsbranche․
heise+ | Whistleblower-Schutz: Neue Bestimmungen jetzt umsetzen!
#Gericht #Gesetze #Hinweisgeberschutzgesetz #Recht #Schutz #Urteil #Whistleblower

Nach zähem Ringen ist im Sommer 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten․ Trotz Schwächen kann es dazu führen, dass mehr Missstände abgestellt werden