​​​heise+ | Blitzerwarnsysteme im Auto: Ein rechtlicher Blick
#Blitzwarner #Blitzwarnsysteme #Recht #Straßenverkehrsordnung

Smartphone-Apps, Navigations-Zusatz­programme und Geräte, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sind praktisch, deren Nutzung allerdings illegal․

​​​​​Bundesregierung will kein generelles Tempo 30 innerorts
#Fußgänger #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Tempo30 #Verkehr #Verkehrspolitik

Besonders zum Schutz jener Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, beharren die Grünen auf ein generelles innerörtliches Tempo 30․ Die Bundesregierung ist dagegen․

​​​​​OLG-Urteil: SUV-Fahren rechtfertigt kein erhöhtes Bußgeld
#Recht #SUV #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #Unfallforschung #Urteil #Verkehr #Verkehrsrecht

Mit einem SUV bei Rot weiterzufahren müsse teurer sein als mit einem "normalen" Pkw, meinte ein Amtsgericht․ Das sieht die Schlussinstanz anders․

​​​​​DSGVO-Urteil: Bayerischer Datenschützer will klare Regeln für Falschparker-Fotos
#Auto #DSGVO #Falschparker #Straßenverkehr #Straßenverkehrsordnung #personenbezogeneDaten

Die bayerische Datenschutzaufsicht dringt auf einheitliche Vorgaben, welche Angaben bei einer Anzeigeerstattung wegen Falschparkens verlangt werden․

​​​​​Bundesrat ändert StVO nicht Richtung Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz
#Busspur #Klimaschutz #Straßenverkehrsordnung #Tempo30 #Verkehrspolitik #Verkehrswende

Die von der Regierung geplanten Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht für mehr Sicherheit, Klima- und Umweltschutz bekamen keine Mehrheit in der Länderkammer․