​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Faesers Fehler und Böhmermanns Beitrag
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Der von Jan Böhmermann ins Rollen gebrachte Fall Schönbohm war keiner, die Affäre belastet nun auch Innenministerin Faeser․ Es gibt nur Verlierer․

​​​​​Frequenz-Poker: Sozialdemokrat bringt Zero Rating für ARD und ZDF ins Spiel
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Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl wirbt dafür, Daten fürs Streaming der Öffentlich-Rechtlichen nicht auf das Tarifvolumen anzurechnen (Zero Rating)․

​​​​​Cyber-Angriff auf Mail-Konten des SPD-Parteivorstands
#CyberAngriff #Cyberangriff #Cybercrime #Datenabfluss #Datenklau #EMail #Einbruch #SPD #Security

Auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstands gab es Cyber-Attacken․ Möglicherweise kam es zum Datenabfluss, teilt die Partei mit․

​​​​​Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbar
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Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar․ Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen․

​​​​​Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück
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Die Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben․ Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch․

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․

​​​​​BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben
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Nach der Abberufung von BSI-Präsident Schönbohm soll sich die Ministerin vor dem Innenausschuss erklären․​ Es geht um den Einsatz des Verfassungsschutzes․

​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
#QuickFreeze #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
#BDI #Bitkom #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #FDP #Gesetze #LegislativerFußabdruck #Lobbyarbeit #Lobbyismus #Lobbyregister #Politik #Regierung #SPD

Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․