Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer untersagt AfD-Portal "Neutrale Schule"
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Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller wirft der AfD vor, über die Plattform auch gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer zu erfassen․

Regelungslücke: Zuständigkeit für Datenschutzprüfung des AfD-Meldeportals unklar
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Die Datenschutzprüfung des umstrittenen AfD-Meldeportals in Baden-Württemberg hängt․ Weder Landesdatenschutzbeauftragter noch Landtag sind zuständig․

​​​​​Baden-Württemberg: Neue Meldeplattform für anonyme Hinweise auf Steuerbetrug
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Im Südwesten können nun online und anonym Hinweise auf Steuerbetrug gegeben werden․ Zwar waren solche Hinweise bereits möglich, trotzdem gibt es Kritik․

​​​​​Hamburgs Justizsenatorin für bundesweites Portal gegen Hasskommentare
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Hate Speech muss konsequent angezeigt werden, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden․ Davon ist Justizsenatorin Anna Gallina überzeugt․

​​​​​Trotz Meldeplattform – Anzeigen zu Hasspostings meist über Polizei
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Übelste Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen: Das Internet wird zunehmend ein Ort für Hass und Hetze․ Die Behörden wollen mehr Täter zur Rechenschaft ziehen․