​​​​​Einheitspatent kommt: Deutschland ratifiziert Protokoll über EU-Patentgericht
#Bundesregierung #EPGÜ #Ratifikationsurkunde #Ratifizierung

Die Richter des Einheitlichen Patentgerichts müssen noch ausgewählt und ernannt sowie die Verfahrensordnung beschlossen werden, was nun erfolgen soll․

​​​​​Cybercrime-Konvention: EU-Rat macht Druck beim Zugriff auf Cloud-Daten
#EEvidence #EU #EURat #Ratifizierung #Zusatzprotokoll

Der Ministerrat drängt die Mitgliedsstaaten, ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Computerkriminalität für den Zugang zu E-Beweismitteln zu ratifizieren․