​​​​​Best of Informationsfreiheit: Die Justiz muss transparenter werden!
#ArneSemsrott #Gerichte #Justiz

Viele Gerichtsurteile und Beschlüsse bleiben unveröffentlicht․ Auch Staatsanwaltschaften arbeiten oft intransparent․ Das muss sich ändern, findet Arne Semsrott․

​​​​​Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung
#Gerichte #Gerichtsurteil #Jurisdiktion #Juristen #Recht #Transparenz

Gerichtsurteile werden selten bezweifelt․ Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Pandemie verhilft Video-Prozessen zum Durchbruch
#Gerichte #Justiz #NordrheinWestfalen #VideoProzess #Videoverhandlung

Wurden vor Beginn der Pandemie höchstens vereinzelte Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, sind es in NRW inzwischen mehrere Hundert pro Monat․

​​​​​Urheberrechtsabgabe für Privatkopien: Wer zahlt die Pauschale für Cloudspeicher?
#CloudDienste #Copyleft #DRM #EURecht #EuGH #GEMA #Gerichte #Recht #Urheberrecht #Urteil

Für Privatkopien von Musik und Co․ entlohnt man die Urheber bereits beim Kauf des PCs oder der Festplatte․ Für Kopien in die Cloud ist die Rechtslage unklar․

​​​​​Kein Bußgeld für die Datenpanne bei Buchbinder
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Zehn Terabyte sensibler Kundendaten der Autovermietung Buchbinder waren wochenlang im Netz zugänglich․ Rechtliche Konsequenzen hat dies erstaunlicherweise nicht

​​​​​heise+ | Recht: Wann Sie Schadenersatz für unerwünschte Spam-Mails erhalten könnten
#Bußgelder #DSGVO #Datenschutzrecht #Gerichte #OnlineWerbung #Recht #Spam #Urteil #Werbung #eMailClients

Werbemüll im Mail-Ordner: ein Evergreen trotz Datenschutzbestimmungen․ Gelegentlich kommt es zu Schadenersatzklagen, die Erfolg haben können․

​​​​​heise+ | Hinweisgeberschutz: Mehr Rechtssicherheit für Whistleblower
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Der deutsche Gesetzgeber unternimmt nun den zweiten Versuch, Whistleblower in Unternehmen oder Behörden besser als bisher zu schützen․

​​​​​Kommentar: Angriffe lassen sich nicht vermeiden – übernehmt die Verantwortung!
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Shit happens, ebenso wie Sicherheitsvorfälle․ Die Frage kann also nur sein, wie damit umzugehen ist – vorher wie nachher․

​​​​​Tückische Helferchen: Fahrassistenzsysteme übernehmen keine Verantwortung
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Fahrzeughersteller bieten Käufern digitale Fahrhilfen an․ Wer sich nur auf die elektronischen Beifahrer verlässt, kann dabei mit dem Gesetz in Konflikt kommen․

​​​​​Niedersachsen: Landgerichte testen KI-gestützte Richterassistenz
#Digitalisierung #Effizienz #Gerichte #Justiz #KünstlicheIntelligenz #Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es seit Mai einen Test für eine KI-gestützte Richterassistenz․ Die Technik soll an Landgerichten bei gleich gelagerten Verfahren helfen․

​​​​​Anonymisierungsfehler: Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen in Gefahr​
#Anonymität #Datenschutz #Gerichte #Justiz #Recht #Transparenz #Urteile #openjur

Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank․ Eine Klage wegen unvollständiger Anonymisierung bedroht die Existenz des Projekts․​

​​​​​Googles Kartellverfahren: Pikante Details bleiben geheim
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Geschwärzte Dokumente und Zeugenaussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit [--] für Google ist das ein Teilerfolg im US-Kartellverfahren․​

​​​​​Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werden
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Der Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind․