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Nach drei Jahren: Künast siegt auch vor Kammergericht über Hetzer
#Beleidigung #Bundesverfassungsgericht #Facebook #Klage #Meinungsfreiheit #RenateKünast #SocialMedia

Nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht bekommt Renate Künast nun auch die Daten von weiteren zehn Facebook-Nutzern, die sie teils schwer beleidigten․
Urteil gegen Twitter: Antisemitismus-Beauftragter siegt über diffamierende Rede
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Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen anderer Nutzer entfernen, so ein neues Urteil․
Elon Musk: "Twitter ist wie ein brennendes Flugzeug ohne Steuerung"
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Ein einem Twitter-Space hat Elon Musk ausführlich seine Strategie zu Finanzierung und technischer Modernisierung erklärt․ 2023 rechnet er mit einem Break-Even․
Meta lässt Trump zurück auf Instagram und Facebook
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Bald darf Trump wieder auf Meta-Plattformen posten - weil er ein wichtiger Politiker ist․ Doch wird dem Ex-Präsidenten nicht alles erlaubt․
Trumps Accounts bei Facebook und Instagram wieder freigeschaltet
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Der ehemalige US-Präsident hat seine Accounts bei Facebook und Instagram wieder․ Bislang hat er dort aber nichts veröffentlicht․ Ob er das vorhat, ist unklar․
Menschenrechte: Rekordzahl an Staaten hat 2022 das Internet gesperrt
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Indien hat mindestens 84 Internetblockaden verhängt, die Ukraine litt unter 22 Abschaltungen aufgrund des russischen Angriffs․ Der Iran folgt mit 18 Shutdowns․
Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet
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Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen․ Nun wurde er verurteilt․
Türkische Regierung verlangt von Twitter zur Wahl temporäre Inhaltssperren
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Zur Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei blockiert Twitter auf Regierungswunsch "bestimmte" Inhalte․ Auf Kritik daran reagiert Elon Musk dünnhäutig․
Höchstes US-Gericht spricht Google und Twitter der Haftung für User-Content frei
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Sieg für die Internetbranche vor dem US Supreme Court: Google und Twitter haben Terrorismus nicht aktiv unterstützt, auch wenn Beiträge nicht gelöscht wurden․
Meinungsfreiheit: YouTube löscht Desinformation zu US-Wahlen teils nicht mehr
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Das Videoportal will "Fake News" über die US-Präsidentschaftswahl 2020 und ihre Vorgänger zugunsten der politischen Meinungsäußerung nicht länger entfernen․
Meinungsfreiheit: X klagt gegen Gesetz zur Inhaltemoderation in Kalifornien
#Inhalte #Kalifornien #Klage #Meinungsfreiheit #Moderation #Twitter

X (Twitter) klagt gegen den Staat Kalifornien․ Das Gesetz zur Inhaltemoderation (AB-587) verstoße gegen die Meinungsfreiheit und setze Plattformen unter Druck․
Nach weiterem Werbekunden-Exodus: X/Twitter will Kritiker verklagen
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Ein Bericht des Medien-"Watchdogs" Media Matters sorgte dafür, dass große Werbekunden wie IBM und Disney X den Rücken kehrten․ Musks Plattform geht dagegen vor․
Mittwoch: Meta reduziert KI-Verantwortung, Elon Musk verklagt X-Kritiker
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Metas neue KI-Präferenzen + Musk mit thermonuklearer Klage + Android-Deal von Spotify & Google + ISS mit Umweltsensoren + Bit-Rauschen zu grüner Chipproduktion
Wohl verfassungsfeindlich: Richter stoppt TikTok-Verbot in Montana vorläufig
#Meinungsfreiheit #Montana #SocialMedia #TikTok #TikTokVerbot #USA

Eigentlich wollte es der US-Bundesstaat Montana Onlineplattformen ab Januar untersagen, TikTok zum Download anzubieten․ Daraus wird aber vorerst nichts․