​​​​​Zeitung: Justizministerium will Cookie-Banner umgestalten
#BMJ #Cookies #Datenschutz #Verbraucherschutz

Nach dem Willen eines Spitzenbeamten aus dem Bundesjustizministerium soll das Ablehnen der unbeliebten Cookies für Nutzer künftig einfacher werden․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
#BMFSFJ #BMJ #Bundesregierung #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #Landesmedienanstalten #Medienaufsicht

Die Bundesregierung kann sich nicht einigen, welche Behörden wie bei der Umsetzung des DSA beteiligt werden sollen․ Das führt zu Kritik und Unsicherheit․​