Handelsabkommen: Linke scheitert mit Klage gegen Ceta in Karlsruhe
#Bundesverfassungsgericht #CETA #Handelsabkommen #Schiedsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen․
#Bundesverfassungsgericht #CETA #Handelsabkommen #Schiedsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine erste Beschwerde der Linksfraktion gegen das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgewiesen․
Amazon․com flüchtet vor teurem Schiedsgericht
#AGB #Amazon #Recht #Schiedsgericht #USA #Verbraucherschutz
US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten․ Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt․
#AGB #Amazon #Recht #Schiedsgericht #USA #Verbraucherschutz
US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten․ Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt․
Rechtsstreit um Massenentlassungen: Twitter schwänzt Schiedsverfahren
#ElonMusk #Entlassungen #Kündigung #Recht #Schiedsgericht #Twitter
Twitter drückt sich vor dem Rechtsstreit um Musks Massenentlassungen und bleibt Schiedsgerichtsterminen fern․ Dabei hat Twitter das Verfahren selbst angestoßen․
#ElonMusk #Entlassungen #Kündigung #Recht #Schiedsgericht #Twitter
Twitter drückt sich vor dem Rechtsstreit um Musks Massenentlassungen und bleibt Schiedsgerichtsterminen fern․ Dabei hat Twitter das Verfahren selbst angestoßen․