​​​​​Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co․
#DigitalMarketsAct #DigitalServicesAct #Informationsfreiheit #Kritik #Meinung #Meinungsfreiheit

Plattformen müssen die Vorgänge in ihren Maschinenräumen mit dem Gesetz für digitale Dienste transparenter gestalten, loben Experten․ Es gibt aber auch Kritik․

​​​​​EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
#Artikel17 #EUUrheberrechtsreform #EuGH #Informationsfreiheit #Internetfilter #Kunstfreiheit #Meinungsfreiheit #Polen #Urheberrecht

Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​

​​​​​Informationsfreiheit: Zivilgesellschaft macht Dampf bei Bundestransparenzgesetz
#Bundestransparenzgesetz #Informationsfreiheit #Transparenzgesetz

Auch bisher geheime Verträge, Treffen mit Lobbyisten und interne Gutachten sollen Behörden künftig proaktiv veröffentlichen, wenn es nach Aktivisten geht․

​​​​​fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
#Adressdaten #Anonymität #Anschrift #Datenschutz #FragdenStaat #Informationsfreiheit #OpenKnowledgeFoundation #UlrichKelber #Verwaltung #BMI

Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․

​​​​​Informationsfreiheit: SMS-Nachrichten sollen künftig auch in die Akte
#Behörden #Dokumentation #EU #Informationsfreiheit #Konferenz #Regierung

Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern fordern, jegliche relevante behördliche Kommunikation zu dokumentieren․ Dazu gehören auch Messenger․

​​​​​WTF: "Girls who Code": Buchreihe in den USA aus einigen Klassenräumen verbannt
#FraueninderIT #GirlswhoCode #Informatik #Informationsfreiheit #Mädchen #Zensur

Mehr als 1100 Bücher wurden zuletzt irgendwo in den USA aus Klassenräumen verbannt․ Betroffen ist auch eine Reihe, die Mädchen für Informatik begeistern will․

​​​​​Baden-Württemberg: Landesdatenschützer wirbt für Transparenzgesetz
#BadenWürttemberg #Datenschutz #Informationsfreiheit #StefanBrink #Transparenzgesetz

Einfacher Zugang zu Informationen der Verwaltung: Landesdatenschützer Stefan Brink wirbt für ein Transparenzgesetz – Kommunen kritisieren die Forderung․

​​​​​"Nicht wichtig": EU-Kommission übt sich in Wortklauberei bei Leyens Pfizer-SMS
#BioNTech #Coronavirus #EU #Informationsfreiheit #Pfizer #Transparenz #UrsulavonderLeyen

Mit allerlei rhetorischen Künsten versichert die Kommission, keine Kommunikation mit dem Pfizer-Chef Bourla zu Covid-19-Impfstoffen identifizieren zu können․

​​​​​"Erschreckende Inkompetenz": Nordirlands Polizei gesteht immense Datenpanne ein
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Nordirland #Polizei #personenbezogeneDaten

Vor dem Hintergrund einer schweren Bedrohungslage hat Nordirlands Polizei aus Versehen Daten zu allen Angestellten publiziert․ Der Fehler wurde rasch behoben․

​​​​​Nordirland: Gegner des Friedens angeblich im Besitz der Polizeidaten
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Nordirland #Nordirlandkonflikt #PSNI #Polizei #Terrorismus

Offenbar wurden die versehentlich publizierten Daten zu allen Polizeiangestellten in Nordirland nicht schnell genug entfernt․ Nun wächst die Verunsicherung․

​​​​​Nach verheerender Datenpanne: Nordirlands Polizeichef zurückgetreten
#Datenklau #Datenpanne #Datenschutz #Großbritannien #Informationsfreiheit #Nordirland #PSNI #Polizei

In Nordirland hat sich die Sicherheitslage nach einer Datenpanne verschlechtert․ Auch deshalb wurde der Polizeichef jetzt erfolgreich zum Rücktritt gedrängt․

​​​​​USA: Verbindliche Standards dürfen frei veröffentlicht werden​
#CalrMalamud #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #Informationsfreiheit #Normen #PublicResourceOrg #Standards #USA #Urheberrecht #Urteil

Public․Resource․Org veröffentlicht rechtsverbindliche Standards, die sonst nur mühsam oder teuer zu lesen wären․ In Deutschland verboten, in den USA erlaubt․​

​​​​​Freitag: ARM mit erfolgreichem Börsenstart, Kalifornien mit Right to Repair
#ARM #Apple #Börse #IPO #Informationsfreiheit #Kalifornien #KünstlicheIntelligenz #MSN #Marktanalyse #Microsoft #RechtaufReparatur #Samsung #Smartphone #Standards #Urheberrecht #Verbraucherschutz

ARM-Aktie hebt ab + Kaliforniens Recht auf Reparatur + Standards frei in den USA + Kommentar zu missratenen MSN-Artikeln + Samsung verliert daheim gegen Apple