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Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․
March 21, 2023
Wissenschaftler: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen
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Der Klimawissenschaftler Fritz Reusswig hält es nicht für möglich, dass Berlin schon bis 2030 klimaneutral sein wird․ Den Volksentscheid dazu sieht er positiv․
March 23, 2023
NRW verschiebt Abitur: Probleme beim Download "außerordentlich ärgerlich"
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Die zentral vergebenen Abituraufgaben ließen sich nicht downloaden․ NRW-Prüflinge müssen jetzt statt am Mittwoch am Freitag ran․
April 18, 2023
Technikpanne bei Abitur in NRW: Überlastete Server sollen Ursache gewesen sein
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Nordrhein-Westfalen musste die Abiturprüfungen verschieben, weil der Download der Aufgaben scheiterte․ Die Ursache: überlastete Server beim Dienstleister․
April 23, 2023
Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․
May 11, 2023
Augustus Intelligence: Insolvenzverwalter wirft Amthor & Co․ Betrug vor
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Der Treuhänder des Vermögens von Augustus Intelligence klagt gegen frühere Verantwortliche des KI-Startups, das mit einer Lobby-Affäre für Schlagzeilen sorgte․
May 14, 2023
Kernfusion: CDU und CSU fordern Bau von zwei Fusionskraftwerken
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CDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen․ Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden․
May 24, 2023
Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
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Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․
June 29, 2023
Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․
July 5, 2023
Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparen
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Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․
July 19, 2023
CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․​
August 23, 2023
Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․
August 23, 2023
Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in Thüringen
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Abgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen
August 24, 2023
FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․
August 24, 2023
Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․
August 28, 2023
Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
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Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․
September 17, 2023
CDU/CSU zur Künstlichen Intelligenz: Schlüsseltechnologie für Deutschland
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Die Bundesregierung soll sich nach Meinung von CDU und CSU mehr für die Entwicklung von KI in Deutschland und Europa engagieren․ Das wird Thema im Bundestag․
September 25, 2023