​​​​​NotPetya: US-Gericht sieht keinen Cyberkrieg, Versicherer sollen an Merck zahlen
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Die Versicherer des US-Pharmariesen Merck müssen Teile des milliardenschweren Schadens decken, der auf das Konto des Verschlüsselungstrojaners NotPetya geht․

​​​​​Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten
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Zivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können․ Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen․

​​​​​Urteil: Verbrenner-Autos dürfen von Elektroauto-Parkplätzen entfernt werden
#Elektromobilität #Justiz #OVGMünster #Parkplatz #Verkehr

Ein Fahrer eines Verbrenner-Autos sah sein Fahrzeug zu Unrecht von einem Parkplatz für Elektroautos abgeschleppt․ Das OVG Münster sieht das anders․

​​​​​Urteil: Fahrverbote für E-Stehroller und Fahrräder nicht zulässig
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Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen․ Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter․

​​​​​Niedersachsen: Landgerichte testen KI-gestützte Richterassistenz
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In Niedersachsen gibt es seit Mai einen Test für eine KI-gestützte Richterassistenz․ Die Technik soll an Landgerichten bei gleich gelagerten Verfahren helfen․

​​​​​Mit fiktiven Fällen von ChatGPT argumentiert: US-Anwalt muss Strafe zahlen
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Ein US-Anwalt nutzte von ChatGPT ausgespuckte Präzendenzfälle in einer Gerichtseingabe․ Die stellten sich als erfunden raus․ Die Strafe folgt nun auf dem Fuß․

​​​​​Warum Gerichte die amerikanischen KI-Regeln diktieren könnten
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Die US-Politik scheint sich nicht darauf einigen zu können, Künstliche Intelligenz zu regulieren․ Zeit für die Tech-Juristen?

​​​​​Diese App hilft Arbeitern in den USA, entgangene Löhne zurückzufordern
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Reclamo hat damit begonnen, Wanderarbeitern zu ihrem Geld zu verhelfen․ Eine App könnte dazu beitragen, die Landschaft der Rechtshilfe völlig zu verändern․

​​​​​Montag: Klagepunkte gegen Google gestrichen, Huawei-Verbot teuer für die Bahn
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Rückschlag für US-Regierung gegen Google + DB ohne Huawei + E-Mail mit gefälschter Rechnung + BSI stellt Regeln auf + Kontakt zur Raumsonde wiederhergestellt

​​​​​Prozess gegen Ex-FTX-Chef: Bankman-Fried aus Hausarrest in Haft verlegt
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Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried soll versucht haben, Zeugen einzuschüchtern․ Deswegen hat ein Gericht seine Kaution widerrufen und er muss in Haft․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

​​​​​Sexualstrafrecht: Lehrerin will bei intimen Video vermitteln – Anklage folgt
#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet․ Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft․

​​​​​Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab​
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Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten․ Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst․​

​​​​​Anonymisierungsfehler: Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen in Gefahr​
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Openjur sammelt deutsche Gerichtsentscheidungen in einer freien Datenbank․ Eine Klage wegen unvollständiger Anonymisierung bedroht die Existenz des Projekts․​

​​​​​"Wir stellen die Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße"
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Die Klimawissenschaftlerin Friederike Otto erhält den Deutschen Umweltpreis․ Sie ist eines der Gesichter der Attributionsforschung․

​​​​​Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern
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Die CDU will KI umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren․ KI Start-ups sollen entbürokratisiert werden und alle einen KI-Grundkurs bekommen․

​​​​​Googles Kartellverfahren: Pikante Details bleiben geheim
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Geschwärzte Dokumente und Zeugenaussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit [--] für Google ist das ein Teilerfolg im US-Kartellverfahren․​

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​Kommentar: Die analoge Verwaltung als tickende Zeitbombe
#Behörden #Digitalisierung #Justiz #Politik #Verwaltung

Seit Jahrzehnten kommt die Digitalisierung der deutschen Justiz und Verwaltung nicht von der Stelle․ Das wird sich bitter rächen, sagt Martin Gerhard Loschwitz․

​​​​​Urteil aus dem Homeoffice: Video-Verhandlungen sollen leichter werden
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Der Bundestag will es Richtern an Zivilgerichten nun ermöglichen, ein Verfahren aus dem Homeoffice zu leiten, wenn alle anderen ebenfalls nicht vor Ort sind․