​​​Bundesinneminister: Vorerst keine Software zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
#Bundespolizeigesetz #Clearview #Datenschutz #Gesichtserkennung

Nach der Aufregung über eine gigantische Gesichtsdatenbank wurde der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein Bundespolizeigesetz gestrichen․

​​​​​Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner
#Bundespolizeigesetz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die Bundespolizei soll mit Staatstrojanern und Quellen-TKÜ Messenger abhören dürfen․ Darauf haben sich Fraktionsspitzen der Regierungskoalition verständigt․

​​​​​Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
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Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können․ Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben․

​​​​​Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
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Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ․ Quittungen sollen Racial Profiling erschweren․