Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen
#BND #BfV #Bundesnachrichtendienst #SMS #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho1315

Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

​​​BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․

​​​​​Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste
#BfV #Geheimdienste #MAD #Trojaner #Überwachung

Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co․ abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten․

​​​​​Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz
#BfV #Bundesverafssungsschutz #CoronaPandemie #Desinformtion #Extremismus #OnlineExtremismus

Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie "unendlich viel Verrücktes an Ideologie" und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres․

​​​​​Verfassungsschutz: Iranische Hacker wollen Regimekritiker hierzulande ausspähen
#BfV #Hacking #Iran #Politik #Verfassungsschutz #Warnung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor "konkreten Ausspähversuchen" der Gruppe Charming Kitten bei Exil-Iranern mit "ausgefeiltem Social Engineering"․