5G-Ausbau: Union streitet über Huawei
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Auf dem CDU-Parteitag dürfte es eine rege Debatte über die Beteiligung des chinesischen Ausrüsters am 5G-Ausbau geben․ Für die Branche kommt das zur Unzeit․

​​​5G-Netze: Unionsfraktion für Sicherheitsstandards, kein Ausschluss von Huawei
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Die Abgeordneten der Union haben sich auf eine Position zur Sicherheit beim 5G-Ausbau geeinigt․ Demnach soll Huawei nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden․

​​​​​Union wirft SPD Blockade bei erweiterten Befugnissen für Geheimdienste vor
#Befugnisse #Datenschutz #Geheimdienste #SPD #Union

Zur Bekämpfung links- und rechtsextremistischer Straftaten sollen Geheimdienste mehr Befugnisse erhalten․ Die SPD stellt sich dem Verlangen der Union quer․

​​​​​FDP: Debatte um mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz ist Ablenkungsksmanöver
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Die FDP hält die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz für ein Ablenkungsmanöver und sieht ein Versagen des Inlandsgeheimdienstes․

​​​​​Kindesmissbrauch: Unionspolitiker wollen anonyme Chats untersagen
#Anonymität #CDU #Chats #Identifizierung #Kinderschutz #Kindesmissbrauch #Mobilfunknummer #Union

Kinderschutzpolitiker von CDU/CSU in den Ländern fordern, die Teilnahme an WhatsApp & Co․ an eine deutsche, namentlich registrierte Mobilfunknummer zu knüpfen․