Bundeskriminalamt will Hasskriminialität im Internet konsequenter bekämpfen
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Eine neue BKA-Abteilung soll Hasspostings zentral erfassen․ Die Behörde fordert dazu eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung und ein geändertes NetzDG․

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co․ sollen Passwörter herausgeben müssen
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Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus․

​​​Hass im Netz: Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzentwurf deutlich
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte lässt kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gegen "Hasskriminalität"․ Anders der Deutsche Richterbund ․

​​​Passwort-Herausgabe: Justizministerin verspricht Klarstellung der Gesetzespläne
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Die Justizministerin will nach der Kritik an ihrem Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität in Details nachbessern․ Sie verspricht nun Klarstellungen․

​​​MSC: Mehr Richter, mehr Beamte und Befugnisse unzureichend bei Hasskriminalität
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Die sozialen Netze sind bei der Münchner Sicherheitskonferenz unter Beschuss․ Eine Runde des World Jewish Congress wollte wissen, wann Deutschland mehr tut․

​​​Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vor
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Der Bundestagsabgeordnete Florian Post hält auch eine Beugehaft für vertretbar, wenn Verdächtige ihre Internetkennungen den Behörden nicht mitteilen․

​​​Bundesrat fordert ausgedehnte Datenauskunftspflicht für Online-Plattformen
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Internationale Anbieter von Telemediendiensten wie Facebook, WhatsApp, Google & Co․ sollen sich nicht darauf berufen können, Daten im Ausland zu speichern․

​​​FSM-Hotline: Deutlich weniger begründete Beschwerden zu "Hasskriminalität"
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Die Beschwerdestelle der Multimedia-Diensteanbieter haben 2019 insgesamt elf Prozent weniger Meldungen über illegale oder jugendgefährdende Inhalte erreicht․