​​​​​15 statt 380: Justiz korrigiert Zahl der Staatstrojaner-Einsätze in 2019
#BundesamtfürJustiz #Einsätze #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner

Ermittler griffen entgegen ihrer früheren Angaben nicht 368-mal zur Quellen-TKÜ in IT-Systeme ein, sondern nur dreimal․ Es bleibt bei 12 Online-Durchsuchungen․

​​​​​NetzDG-Verstöße: Facebook hat fünf Millionen Euro an Strafen gezahlt
#BundesamtfürJustiz #Facebook #Google #Meldepflicht #SocialMedia #Strafe #YouTube

Ein wenig nutzerfreundliches Beschwerdeverfahren und fehlende Angaben im Transparenzbericht nach dem NetzDG kommen Facebook teuer zu stehen․

​​​​​Bund: 2020 kaum weniger Telekommunikations-Überwachung als im Vorjahr
#BundesamtfürJustiz #QuellenTKÜ #Telekommunikation #Überwachung

2020 wurden weniger Telekommunikationsanschlüsse überwacht als noch 2019․ Online-Durchsuchungen wurden acht durchgeführt, zeigt das Bundesamt für Justiz․

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​Telegram für Deutsche Behörden schwer erreichbar, daher Millionenstrafe
#BundesamtfürJustiz #Meldefunktion #SocialMedia #Strafe #Telegram #Zensur #Zustellung

Gut 5 Millionen Euro Strafe soll Telegram zahlen․ Es habe keinen ordentlichen Meldewege für illegale Inhalte und in Deutschland keinen Zustellbevollmächtigen․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Busgeldverfahren gegen Twitter
#BundesamtfürJustiz #SocialMedia #Twitter

Twitter unterliegt dem NetzDG und muss deshalb Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nachgehen․ Das tut das Unternehmen anscheinend nicht ausreichend․