​​​​​EU-Kommission stellt Verbot allgemeiner Netzüberwachung in Frage
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Online-Plattformen sollen für digitale Dienste etwa bei Fehlinformation stärker haften․ Dazu holt die EU-Kommission Meinungen ein․

​​​​​YouTube & Co․: Bundestag verschärft Jugendschutz- und Werberegeln
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Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden einrichten, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht․

​​​​​E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
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Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet․ Cookie-Manager sollen anerkannt werden․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Hasskommentare: Renate Künast siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
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Das Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․

​​​​​heise+ | Webregulierung: Wie Politik das Internet umstrukturieren will
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Die EU will mit einer ganzen Batterie von Verordnungen das World Wide Web retten und die großen Internetkonzerne einhegen․ Das könnte am Ziel vorbeigehen․

​​​​​Glücksspielbehörde verpflichtet Provider: Whitelist und Sperranforderungen
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Internetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen․ Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen․

​​​​​Kelber: "Gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner"
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Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies․ Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht․

​​​​​Deutsche Provider müssen Glücksspiel-Seiten vorerst nicht sperren
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Deutsche sollen online nicht in Malta Lotto spielen․ Die Lotto-Webseiten aufzurufen, darf aber bis auf Weiteres einfach bleiben․

​​​​​Nutzungsbedingungen egal: Facebook darf und muss Strafbares löschen
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Ein Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt․ Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?