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Verschleiert: Auch Polizei Sachsen-Anhalt sammelte Listen von Corona-Infizierten
#Coronavirus #Datenschutz #Datenweitergabe #Innenministerium #Polizei #SachsenAnhalt

Das Innenministerium des Landes hatte die Gesundheitsämter verpflichtet, Daten aller Personen in Quarantäne zu übermitteln, gab sich dazu aber bedeckt․
Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#ChristineLambrecht #Gesetzgebung #HateSpeech #HorstSeehofer #Innenministerium #Justizministerium

Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․
EU-Kommissar Hahn: Open-Source-Strategie ist ein Zeichen für Digitalen Wandel
#Dataport #DigitaleSouveränität #Digitalisierung #EU #Innenministerium

Vertreter der EU und des Innenministeriums betonen die Bedeutung von Open-Source-Software für die Digitalisierung und die digitale Souveränität in Europa․
Britische Ministerin geht gegen Online-Videos von Ärmelkanal-Überfahrten vor
#Facebook #Flucht #Flüchtlinge #Großbritannien #Innenministerium #Instagram #Migration #SocialMedia #TikTok #Twitter

Migranten überqueren den Ärmelkanal – teils in Schlauchbooten – und zeigen das in sozialen Netzwerken․ Innenministerin Patel kritisiert diese "Glorifizierung"․
Analyse: Schnüffelwerkzeuge für Geheimdienste
#Bundesregierung #Datenschutz #Geheimdienste #Innenministerium #Trojaner #Überwachung

Die Sicherheitsbehörden wurden mit der Lizenz zum Hacken ausgestattet․ Das ist schlecht für die IT-Security; für die Gefahrenabwehr bringt es wenig․
Innenministerium will rund 13 Milliarden Euro mehr für Cybersicherheit ausgeben
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Beim Sondervermögen für die Bundeswehr wurde es nichts mit der Stärkung der IT-Security․ Nun zapft Innenministerin Nancy Faeser dafür den Bundeshaushalt an․
Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
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Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․
Interne Dokumente: BSI-Warnung vor Kaspersky war stark politisch motiviert
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Nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine blockte das BSI abrupt die Kommunikation mit Kaspersky und sprach sich mit dem Innenministerium ab․
Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
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Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․
Designierte BSI-Präsidentin Plattner: Vorschusslorbeeren und hohe Ansprüche
#BSI #ClaudiaPlattner #Innenministerium #NancyFaeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen․ Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI․
Bundesarbeitsminister: Spätestens 2035 kein Arbeitsplatz ohne KI-Anwendungen
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Hubertus Heil will Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Einsatz von KI näherbringen․ Um Arbeitnehmerrechte nicht zu schwächen, sollen Regeln erarbeitet werden․