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Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt?
#AndreasScheuer #Bundesverkehrsminister #Fahrverbote #Raser #Regeln #Rücknahme

Erst bezeichnete Bundesverkehsminister Scheuer die neuen Regeln gegen Raser als "unverhältnismäßig"․ Nun könnte sie ein Formfehler stoppen․
Wirecard-Skandal: Scholz will Finazaufsicht neu aufstellen
#Bafin #Bundesfianzminister #Finanzaufsicht #OlafScholz #Regeln #Wirecard

Bafin und Bundesregierung geraten im Wirecard-Skandal immer mehr unter Druck․ Bundesfinanzminister Scholz reagiert und will härtere Regeln schaffen․
KI-Bundesverband fordert Verhältnismäßigkeit bei KI-Regulierung
#EU #KIBundesverband #KünstlicheIntelligenz #Regeln #Regulierung #Sicherheit

Künstliche Intelligenz soll klaren Regeln unterworfen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen․ Der KI-Bundesverband fordert Verhältnismäßigkeit․
Ex-App-Store-Chef: Apple-Regeln als "Waffe" gegen Konkurrenz
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Der frühere Apple-Manager Phil Shoemaker hat sich vor dem US-Repräsentantenhaus zum Konflikt über den App Store geäußert․
Twitter verschärft Regeln vor US-Präsidentenwahl
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Twitter trifft weitere Vorkehrungen zu den US-Wahlen․ Ein Wahlsieg soll nicht vor der offiziellen Bestätigung per Tweet verkündet werden können․
Warum Social Media eigentlich wie eine Stadt verwaltet werden sollte
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Hassrede, Cybermobbing – und trotzdem eigentlich viel Gutes: Wenn wir Facebook, Twitter & Co․ retten wollen, braucht es neue Regeln aus der Offline-Welt․
49-Euro-Ticket: Bund und Länder ebnen den Weg – Energiekrise-Unterstützungen
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In der letzten Spitzenrunde dieses Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab․ Die Umsetzung eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig․
Deepfakes: China formuliert Regeln und verbietet Einsatz für unerwünschte Zwecke
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Auch mit Deepfakes sollen in China nur die sozialistischen Grundwerte gefördert werden․ Der Einsatz der Technik dürfe nicht die nationale Sicherheit gefährden․
E-Tretroller: Polizeigewerkschaft fordert strengere Regeln
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Die Unfallgefahr von Elektro-Tretrollern sei erhöht, sagt die Polizeigewerkschaft․ Die Scooter sollten stärker regelementiert werden․
EU: ChatGPT & Co․ sollen für urheberrechtlich geschütztes Material zahlen
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EU-Abgeordnete haben sich auf entscheidende Teile der geplanten KI-Verordnung verständigt․ Live-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll verboten werden․
Zahlen, bitte! 10 Internet-Gesetzmäßigkeiten in der Kommunikation
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Die 10 Internet-Gesetze sind ironische Beschreibungen von Kommunikation und Netzkultur․ Zu Usenetzeiten entstanden wirken sie heute oft noch sehr aktuell․
Internet Governance Forum: Risikobasierte Regulierung reicht allein nicht für KI
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Das 18․ Internet Governance Forum der UN wird zum Schaulaufen für Verheißungen, Gefahren und Gesetze für KI․