​​​​​Innenministerium soll Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
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Steinmeier hat den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt; Seehofer soll es nun richten․

​​​​​Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
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Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
#Anonymität #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #HorstSeehofer #Identifizierungspflicht #Kriminialität #SocialMedia #Strafverfolgung #TKG #Überwachung

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht․ Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein․

​​​​​Seehofers Online-Ausweispflicht – mailbox․org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
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Peer Heinlein von mailbox․org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück․

​​​​​Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
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Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können․ Das löst keine Probleme․

​​​​​​ TKG-Novelle: Mehr Überwachung bei Roaming, 5G und Messengern​
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Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen․ Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht․​

​​​​​Bundesrat lässt IT-Sicherheitsgesetz 2․0 zähneknirschend passieren
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Mit Protest aufgrund der unzureichenden Einbeziehung der Länder hat der Bundesrat den Ausbau des BSI zur Hackerbehörde und eine Huawei-Regel befürwortet․

​​​​​Cybersicherheit: Seehofer für Nutzung von Zero-Day-Exploits und für Hackbacks
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Innenminister Horst Seehofer hat einen Entwurf für eine Cybersicherheitsstrategie vorgelegt․ Er plant einen Angriff auf Verschlüsselung und mehr Staatshacking․

​​​​​Seehofer: "Old School" schützt Bundestagswahl vor IT-Angriffen
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Innenminister Horst Seehofer hält es für entscheidend, dass der Wahlvorgang ohne Wahlmaschinen stattfindet․ Der Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme․

​​​​​Faeser: Hin-und-her um staatliches Zurückhacken
#BSI #Cybersecurity #Hackbacks #HorstSeehofer #NancyFaeser

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sagt Nein zu Hackbacks․ Bundesinnenministerin Faeser weichte diese Ablehnung auf, macht nun aber einen Rückzieher․