​​​​​Websperren: EU-Rat will geplante Überwachung noch weiter ausbauen
#CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EURat #Missbrauch #Überwachung

Laut einem Entwurf zur geplanten Chatkontrolle wollen die EU-Staaten Websperren massiv verschärfen․ Forscher decken derweil Falschbehauptungen der EU auf․

​​​​​Cybercrime-Konvention: EU-Rat macht Druck beim Zugriff auf Cloud-Daten
#EEvidence #EU #EURat #Ratifizierung #Zusatzprotokoll

Der Ministerrat drängt die Mitgliedsstaaten, ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über Computerkriminalität für den Zugang zu E-Beweismitteln zu ratifizieren․

​​​​​EU-Sanktionen gegen Russland: Atomkraft bleibt weiterhin außen vor
#Atomkraft #Atomwirtschaft #EU #EURat #Energie #Rosatom #Russland #UkraineKrieg

Die EU hat dieser Tage ihr zehntes Sanktionspaket gegen Russland bekannt gegeben․ Die russische Atomwirtschaft bleibt weiter außen vor․

​​​​​Wechsel zwischen Cloud-Anbietern: EU-Rat fordert Korrekturen am Data Act​
#DSGVO #DataAct #Datenschutz #EU #EURat #InternetderDinge #KünstlicheIntelligenz

Die EU-Staaten tragen das geplante Datengesetz prinzipiell mit, drängen aber auf einen stärkeren Schutz von Geschäftsgeheimnissen und klarere Definitionen․​

​​​​​Elektromobilität in der EU: Alle 60 km an wichtigen Straßen eine Ladestation
#EU #EURat #Elektroauto #Elektromobilität #Ladestationen #Wasserstoff

Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich vorläufig über Vorgaben für ein künftiges Lade- und Tanknetz in der EU geeinigt․

​​​​​Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat​
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Der EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt․​

​​​​​EU-Rat: Keine Chatkontrolle bei nummerngebundenen Kommunikationsdiensten​
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #Messenger #Verschlüsselung #Überwachung

Ein Kompromisstext im EU-Rat stellt klar, dass die Auflage zum Scannen privater Nachrichten nur für Dienste ohne Telefonnummer gelten soll․​

​​​​​Bitcoin & Co․: EU-Rat stoppt anonyme Kryptozahlungen und Steuerschlupflöcher
#Bitcoin #EURat #Ether #Ethereum #Kryptowährung #MICA #Regulierung

Die EU-Staaten haben ein breites Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowerten final angenommen․ Auch Steuervermeidung und -betrug sollen erschwert werden․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Widerstand aus Deutschland: Abstimmung im EU-Rat zur Chatkontrolle geplatzt
#ChatKontrolle #EURat #MarcoBuschmann #VolkerWissing #Überwachung

Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden․

​​​​​"Euro 7"-Norm: EU-Rat positioniert sich zu neuen und alten​ Emissionsgrenzen
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Der Rat der EU legt einen Kompromisstext mit unveränderten Grenzwerten für Pkw und Transporter und Verschärfungen für Lkw und Busse vor․

​​​​​Erneuerbare Energien: EU setzt Ausbauziele höher
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Der EU-Rat hat neue Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gebilligt․ Bis 2030 sollen sie 42,5 Prozent des Energieverbrauchs bestreiten․

​​​​​Verkehr: EU bekommt aktualisierte Richtlinie für vernetzte Mobilität
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Die ursprüngliche Richtlinie für intelligente Verkehrssysteme stammte aus dem Jahr 2010․ Sie wurde nun um aktuelle Entwicklungen ergänzt․

​​​​​Elektronische Identität: EU-Gremien einigen sich auf staatliche Root-Zertifikate
#EU #EURat #EUid #Rootzone #Zertifikate #eIDAS #Überwachung

EU-Parlament und Rat haben sich auf die eIDAS-Novelle mit einer digitalen EU-Identität und qualifizierten Zertifikaten zur Web-Authentifizierung verständigt․​

​​​​​Interoperable Verwaltung in Europa: EU-Rat und EU-Parlament einigen sich
#Bürokratie #Digitalisierung #EU #EURat #Verwaltung #öffentlicheVerwaltung

Verwaltungen in Europa sollen künftig reibungsloser zusammenarbeiten können․ Auf ein Gesetz dafür haben sich EU-Rat und -Parlament geeinigt․

​​​​​Kreislaufwirtschaft: EU-Staaten wollen Recht auf Reparatur oder Ersatz
#EU #EURat #Fahrräder #Gewährleistung #RechtaufReparatur #Reparatur

Der Ministerrat stellt sich beim geplanten Recht auf Reparatur anders auf als das EU-Parlament․ Fahrräder sollen nicht unter die geplante Richtlinie fallen․

​​​​​Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen
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Mitgliedsstaaten der EU sollen laut EU-Rat digitale Bildung breit verfügbar machen und auch in Sachen Infrastruktur nacharbeiten․