​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Pressefreiheit #Überwachung

Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․

​​​​​"Unerwünschte Organisation": Moskau verbietet Internetportal "Meduza"
#Meduza #Pressefreiheit #Russland #UkraineKrieg

Das aus Lettland betriebene Portal wird bereits seit einem Jahr gesperrt, nun verschärft Russland das Vorgehen․ Nicht nur Redaktion, auch Leser sind in Gefahr․

​​​​​Vierter Jahrestag: Menschenrechtler fordern Freilassung von Assange
#Auslieferung #Gefängnis #Großbritannien #JoeBiden #JulianAssange #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #USA #Wikileaks

In diesem Jahr fällt der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11․ April zusammen mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Großbritannien․

​​​​​Pressefreiheit: Deutschland wird überholt; Appell für E2E-Verschlüsselung
#Chatkontrolle #OnlineSafetyBill #Pressefreiheit #ReporterohneGrenzen #TagderPressefreiheit #Verschlüsselung

Deutschland fällt, was die Pressefreiheit angeht, weiter zurück․ Gleichzeitig fordern mehr als 40 Organisationen Schutz von Privatsphäre und freies Internet․

​​​​​Link auf linksunten․indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor
#Links #Pressefreiheit #Presserecht #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor․

​​​​​Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt․ Sie wurde nicht angenommen․

​​​​​Razzia wegen Link: Karlsruher Staatsanwaltschaft lässt nicht locker
#Journalismus #Presse #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG․

​​​​​Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu
#Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Strafrecht #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen․

​​​​​Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel Ellsberg
#DanielEllsberg #Enthüllung #Friedensbewegung #JulianAssange #Leaks #PentagonPapers #Pressefreiheit #USA #Vietnamkrieg #Whistleblower #Wikileaks

Der Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist im Alter von 92 Jahren gestorben․ Seine "Pentagon Papers" gelten als wichtigste Veröffentlichung eines Whistleblowers․

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
#EU #EURat #Grundrechte #Netzpolitik #Pressefreiheit #Trojaner #Überwachung

Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Russland: Internetprovider blockieren Google News
#GoogleNews #Pressefreiheit #Roskomnadsor #Roskomnadzor #Russland #Sperre #Zensur

In Russland sind wohl die Internetprovider angewiesen worden, Google News zu sperren․ In dem Land droht ein bewaffneter Aufstand sich bis Moskau auszuweiten․

​​​​​Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten
#DigitalHealth #Pressefreiheit #gesundbundde

Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund․bund․de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt․

​​​​​Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtwidrig
#Durchsuchung #Hausdurchsuchung #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Staatsanwaltschaft #linksuntenindymedia

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht․ Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter․

​​​​​Dienstag: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig, Radiosignal hält 20 Züge an
#Abgasnorm #Auto #Cyberangriff #DDoSecrets #Durchsuchung #Eisenbahn #Elektroauto #Hacking #Kohleausstieg #Kohlestrom #Polen #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Schienennetz #Stalkerware #UkraineKrieg #Zulassungsstatistik

Journalisten gewinnen vor Gericht + Angriff auf Polens Eisenbahnnetz + Neuerungen für Autofahrer + Stalkerware-Anbieter gehackt + Neue Phase für Kohleausstieg

​​​​​Pegasus: iPhone russischer Journalisten in Deutschland mit Spyware infiziert
#Deutschland #Journalisten #Lettland #Meduza #Pegasus #Pressefreiheit #Russland #Spionage #Spyware

Das iPhone der Inhaberin des russischen Exil-Nachrichtenmagazins Meduza wurde mit Pegasus infiziert – in Deutschland․ Wer dahintersteckt, ist unklar․