​​​​​Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste
#BfV #Geheimdienste #MAD #Trojaner #Überwachung

Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co․ abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
#BND #Bitkom #Bundesregierung #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #TKÜ #Trojaner #Verfassungsschutz #eco #Überwachung

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​Terrorbekämpfung: Geheimdienstliche IMSI-Catcher-Einsätze so hoch wie nie
#Abfragen #BND #Bundesverfassungsschutz #IMSICatcher #MAD #Terrorbekämpfung

Die Geheimdienste des Bundes haben 2018 mehr Auskunftsverlangen zur Terrorabwehr gestellt als im Vorjahr․ Einen Rekord gab es bei der Ortung von Handys․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Missing Link: Schengen-Informationssystem wird erweitert – Missbrauch befürchtet
#Bundeskriminalamt #DNA #Datenbanken #Datenschutz #Fahndung #Geheimdienste #Gesetz #Interpol #Kontrolle #MAD #Missbrauch #Polizei #SIS #SISIII #Strafverfolgung #Überwachung

Der Bund will über 2000 zusätzliche Behörden an das Schengener Informationssystem der dritten Generation anschließen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․