​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․

​​​​​Gericht: Github muss Daten zum Twitter-Quelltext-Diebstahl herausgeben
#ElonMusk #GitHub #Justiz #Twitter #sourcecode

Anfang Januar veröffentlichte ein Github-Nutzer Teile der Twitter-Quelltexte․ Jetzt hat ein Gericht die Herausgabe von Daten angeordnet․

​​​​​Urteil: Facebook-Nutzerin hat keinen Anspruch auf schnelle Kontofreischaltung
#Facebook #Justiz #Recht #SocialMedia

Eine Facebook-Nutzerin, deren Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, muss bis zum Hauptverfahren warten, bis sie ihre Kontakte wieder pflegen kann․

​​​​​NotPetya: US-Gericht sieht keinen Cyberkrieg, Versicherer sollen an Merck zahlen
#Cyberwar #Justiz #Maersk #Malware #Merck #NotPetya #Ransomware #Security #USA #Versicherungen #Wirtschaft

Die Versicherer des US-Pharmariesen Merck müssen Teile des milliardenschweren Schadens decken, der auf das Konto des Verschlüsselungstrojaners NotPetya geht․

​​​​​Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Verwaltung #Videokonferenz

Zivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können․ Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen․

​​​​​Urteil: Verbrenner-Autos dürfen von Elektroauto-Parkplätzen entfernt werden
#Elektromobilität #Justiz #OVGMünster #Parkplatz #Verkehr

Ein Fahrer eines Verbrenner-Autos sah sein Fahrzeug zu Unrecht von einem Parkplatz für Elektroautos abgeschleppt․ Das OVG Münster sieht das anders․

​​​​​Urteil: Fahrverbote für E-Stehroller und Fahrräder nicht zulässig
#Fahrerlaubnis #Führerschein #Justiz #Recht #Verkehr #Verkehrsrecht

Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen․ Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter․

​​​​​Niedersachsen: Landgerichte testen KI-gestützte Richterassistenz
#Digitalisierung #Effizienz #Gerichte #Justiz #KünstlicheIntelligenz #Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es seit Mai einen Test für eine KI-gestützte Richterassistenz․ Die Technik soll an Landgerichten bei gleich gelagerten Verfahren helfen․

​​​​​Mit fiktiven Fällen von ChatGPT argumentiert: US-Anwalt muss Strafe zahlen
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Ein US-Anwalt nutzte von ChatGPT ausgespuckte Präzendenzfälle in einer Gerichtseingabe․ Die stellten sich als erfunden raus․ Die Strafe folgt nun auf dem Fuß․

​​​​​Warum Gerichte die amerikanischen KI-Regeln diktieren könnten
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Die US-Politik scheint sich nicht darauf einigen zu können, Künstliche Intelligenz zu regulieren․ Zeit für die Tech-Juristen?

​​​​​Diese App hilft Arbeitern in den USA, entgangene Löhne zurückzufordern
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Reclamo hat damit begonnen, Wanderarbeitern zu ihrem Geld zu verhelfen․ Eine App könnte dazu beitragen, die Landschaft der Rechtshilfe völlig zu verändern․

​​​​​Montag: Klagepunkte gegen Google gestrichen, Huawei-Verbot teuer für die Bahn
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Rückschlag für US-Regierung gegen Google + DB ohne Huawei + E-Mail mit gefälschter Rechnung + BSI stellt Regeln auf + Kontakt zur Raumsonde wiederhergestellt

​​​​​Prozess gegen Ex-FTX-Chef: Bankman-Fried aus Hausarrest in Haft verlegt
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Der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried soll versucht haben, Zeugen einzuschüchtern․ Deswegen hat ein Gericht seine Kaution widerrufen und er muss in Haft․

​​​​​Bundesgerichtshof verhandelt Revision im Cyberbunker-Prozess
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Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil des Mammutprozesses eingelegt․ Haften die Serverbetreiber für ihre Kunden?

​​​​​Sexualstrafrecht: Lehrerin will bei intimen Video vermitteln – Anklage folgt
#Jugendschutz #Justiz #Kriminalität #Smartphone #Stgb

Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet․ Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft․