​​​​​Tiktok überwacht Journalisten per App
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Bytedance hat mit seiner Tiktok-App mehrere US-Journalisten und ihrer Angehörige überwacht․ Aus chinesischer Sicht sind das bedauerliche Einzelfälle․​

​​​​​Freitag: Twitter zeigt Tweet-Abrufe und Kurse, TikTok spioniert Reportern nach
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Neue Funktionen bei Twitter + Überwachung durch TikTok + FTX-Gründer in Fußfesseln + Zuschlag für DNS-Resolver der EU + Dachgesetz für kritische Infrastruktur

​​​​​Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"
#Durchsuchung #Link #Polizei #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #URL #linksuntenindymedia

Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" mit scharfen Worten kritisiert․ Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen․

​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
#BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Pressefreiheit #Überwachung

Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․

​​​​​"Unerwünschte Organisation": Moskau verbietet Internetportal "Meduza"
#Meduza #Pressefreiheit #Russland #UkraineKrieg

Das aus Lettland betriebene Portal wird bereits seit einem Jahr gesperrt, nun verschärft Russland das Vorgehen․ Nicht nur Redaktion, auch Leser sind in Gefahr․

​​​​​Vierter Jahrestag: Menschenrechtler fordern Freilassung von Assange
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In diesem Jahr fällt der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11․ April zusammen mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Großbritannien․

​​​​​Pressefreiheit: Deutschland wird überholt; Appell für E2E-Verschlüsselung
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Deutschland fällt, was die Pressefreiheit angeht, weiter zurück․ Gleichzeitig fordern mehr als 40 Organisationen Schutz von Privatsphäre und freies Internet․

​​​​​Link auf linksunten․indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor
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Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor․

​​​​​Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt․ Sie wurde nicht angenommen․

​​​​​Razzia wegen Link: Karlsruher Staatsanwaltschaft lässt nicht locker
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG․

​​​​​Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen․

​​​​​Der gefährlichste Mann in Amerika: zum Tode von Daniel Ellsberg
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Der Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist im Alter von 92 Jahren gestorben․ Seine "Pentagon Papers" gelten als wichtigste Veröffentlichung eines Whistleblowers․

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
#EU #EURat #Grundrechte #Netzpolitik #Pressefreiheit #Trojaner #Überwachung

Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Russland: Internetprovider blockieren Google News
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In Russland sind wohl die Internetprovider angewiesen worden, Google News zu sperren․ In dem Land droht ein bewaffneter Aufstand sich bis Moskau auszuweiten․

​​​​​Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten
#DigitalHealth #Pressefreiheit #gesundbundde

Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund․bund․de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt․

​​​​​Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtwidrig
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Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht․ Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter․

​​​​​Dienstag: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig, Radiosignal hält 20 Züge an
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Journalisten gewinnen vor Gericht + Angriff auf Polens Eisenbahnnetz + Neuerungen für Autofahrer + Stalkerware-Anbieter gehackt + Neue Phase für Kohleausstieg

​​​​​Pegasus: iPhone russischer Journalisten in Deutschland mit Spyware infiziert
#Deutschland #Journalisten #Lettland #Meduza #Pegasus #Pressefreiheit #Russland #Spionage #Spyware

Das iPhone der Inhaberin des russischen Exil-Nachrichtenmagazins Meduza wurde mit Pegasus infiziert – in Deutschland․ Wer dahintersteckt, ist unklar․