​​​​​Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google
#Gesundheitsministerium #Google #JensSpahn #KnowledgeGraph #Verlage

Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig – das entschied das Münchener Landgericht․

​​​​​Schutz von Patientendaten: Informatiker befürworten Verfassungsklage
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Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine Analyse von Patienteninfos zulässt․

​​​​​Bund erwartet bis zu 73,5 Millionen Impfdosen im zweiten Quartal
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Im zweiten Quartal sollen zwar mehr als 70 Millionen Impfdosen in Deutschland ankommen, sämtliche Prognosen sind aber noch mit Unsicherheiten behaftet․

​​​​​RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
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Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird․

​​​​​Kommentar: Corona-Impfung, Impfpriorisierung und das Recht des Stärkeren
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Nun ist es vorbei mit der Impfpriorisierung: Theoretisch kann sich jeder die Impfung holen․ Doch das Ende der Priorisierung ist eine gewaltige Mogelpackung․

​​​​​Corona-Pandemie-Notlage verlängert – Kritik an Spahn
#Coronavirus #JensSpahn

Die Corona-Zahlen gehen nach unten – und doch verlängert der Bundestag besondere Rechte für den Gesundheitsminister․ Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven․

​​​​​Studie: Distanzunterricht besonders für ärmere Familien unergiebig
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Jens Spahn hat erklärt, dass im kommenden Schuljahr wieder Wechselunterricht nötig sein könnte․ Eine neue Studie weist auf Nachteile des Distanzunterrichts hin․

​​​​​Digitaler Impfnachweis: CovPass kostet fünfmal mehr als geplant
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Die anfänglichen Entwicklungs- und Betriebskosten für die CovPass-App stiegen von 2,7 auf 15,4 Millionen Euro․ Ein Preistreiber: "Agile Softwareentwicklung"․

​​​​​AKW-Laufzeitverlängerung: BUND und Lies kritisieren Spahn
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Die von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn geforderten AKW-Laufzeitverlängerungen sind unsinnig, sagen der BUND und der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies․

​​​​​Geldstrafe für Hasskommentare über Bundespolitiker im Internet
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Der ehemalige Beamte hatte verschiedene Politiker online beleidigt und zu Straftaten gegen einige der Verunglimpften aufgerufen․ Nun wurde er verurteilt․

​​​​​Fachkräftemangel: CDU-Politiker Jens Spahn fordert Aus der Rente mit 63
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Personal wird in vielen Branchen derzeit händeringend gesucht․ Unionspolitiker stellen den früheren Renteneintritt in Frage – andere Parteien widersprechen․

​​​​​Dienstag: Solarenergie aus dem Weltraum, Chinas Griff nach Taiwan
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Japan will Solarenergie beamen + China erhöht den Druck auf Taiwan + Debatte um Renteneintrittsalter + Amazon streicht Klimaetappenziel + ChatGPT halluziniert