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Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
#Abmahnungen #DSGVO #Informationspflicht #abmahnwirtschaft

Wettbewerber erhalten künftig keine Kosten mehr erstattet für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Info-Pflichten und die DSGVO durch kleinere Firmen․
Garantie-Hinweise beim Online-Handel: BGH legt EuGH Fragen vor
#BGH #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Garantie #Informationspflicht

Reicht beispielsweise ein Link zu einer Produktinformation als Garantie-Hinweis im Online-Handel aus? Das BGH möchte Antworten zur Informationspflicht vom EuGH․
Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․