​​​​​Polizei Thüringens erhält Bodycams
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Thüringer Polizisten sollen ihre Einsätze künftig mit Körperkameras filmen dürfen․ Die Linke fühlt sich zur Zustimmung "erpresst"․​ Dagegen stimmt nur die FDP․

​​​​​Union teilweise zu temporärem Tempolimit bereit
#CDU #Tempolimit #Verkehrspolitik

In der Union bröckelt der Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen․ Führende Köpfe der CDU können sich ein Tempolimit vorübergehend vorstellen․

​​​​​Kommentar zum Autogipfel im Kanzleramt: Von wegen Mobilität
#ADFC #AllianzproSchiene #Antriebswende #Bahn #Bündnis90DieGrünen #CDU #CSU #Elektromobilität #FDP #Fahrrad #Fußgänger #Greenpeace #Kanzleramt #Ladeinfrastruktur #Mobilität #OlafScholz #SPD #VCD #VDA #Verkehrspolitik #Verkehrswende #VolkerWissing

Die Ampel redet von Mobilität․ Die Ampel entscheidet sich dann aber doch wieder für eine autozentrierte Diskussionsrunde, kommentiert Kristina Beer․

​​​​​Wie es mit dem E-Rezept weitergeht: Die Bundesregierung beantwortet Fragen
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Nach 20 Jahren Planung und einer entschleunigten Testphase, geht es mit dem E-Rezept weiter, sofern es "diskriminierungsfreie" Wege beim Einlösen gibt․

​​​​​Niedersachsen: Verband fordert mindestens eine reaktivierte Bahnstrecke pro Jahr
#Bündnis90DieGrünen #CDU #DeutscheBahn #Mobilität #Niedersachsen #ProBahn #Reaktivierung #SPD #Streckennetz #Verkehr #Verkehrsministerium #Verkehrswende

Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr in Niedersachsen verdoppelt werden․ Ein Teil davon könnte auf reaktivierte Bahnstrecken zurückzuführen sein․

​​​​​Microtargeting: Datenschutz-Lobby beschwert sich über deutsche Parteien​
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Der Datenschutzverein Noyb kritisiert CDU, SPD, Grüne & Co․ Für deren Facebook-Werbung seien politische Ansichten der Nutzer ausgewertet worden․

​​​​​Wissenschaftler: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen
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Der Klimawissenschaftler Fritz Reusswig hält es nicht für möglich, dass Berlin schon bis 2030 klimaneutral sein wird․ Den Volksentscheid dazu sieht er positiv․

​​​​​NRW verschiebt Abitur: Probleme beim Download "außerordentlich ärgerlich"
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Die zentral vergebenen Abituraufgaben ließen sich nicht downloaden․ NRW-Prüflinge müssen jetzt statt am Mittwoch am Freitag ran․

​​​​​Technikpanne bei Abitur in NRW: Überlastete Server sollen Ursache gewesen sein
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Nordrhein-Westfalen musste die Abiturprüfungen verschieben, weil der Download der Aufgaben scheiterte․ Die Ursache: überlastete Server beim Dienstleister․

​​​​​Whistleblower-Gesetz aufgeweicht: Anonyme Meldungen dürfen doch ignoriert werden
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Auf einen Kompromiss beim Gesetz zur Absicherung von Hinweisgebern einigen sich Bundestag und Bundesrat․ Kritiker halten den Plan für europarechtswidrig․

​​​​​Augustus Intelligence: Insolvenzverwalter wirft Amthor & Co․ Betrug vor
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Der Treuhänder des Vermögens von Augustus Intelligence klagt gegen frühere Verantwortliche des KI-Startups, das mit einer Lobby-Affäre für Schlagzeilen sorgte․

​​​​​Kernfusion: CDU und CSU fordern Bau von zwei Fusionskraftwerken
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CDU und CSU wollen die Regierung dazu bringen, die Kernfusionstechnik voranzubringen․ Dazu sollten zwei Kraftwerke mit konkurrierenden Techniken gebaut werden․

​​​​​Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel
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Seit Jahren versucht der Landtag erfolglos, einen Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bestimmen․ Nun droht eine Regierungskrise․

​​​​​Verfassungsgericht bremst Bundestag: Heizungsgesetz ist ordentlich zu beraten
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Der Bundestag darf das Gebäudeenergiegesetz diese Woche nicht beschließen․ Die Abgeordneten müssen Zeit haben, den Gesetzesantrag zu verstehen․

​​​​​Förderprogramm "vernichtet": Bundesregierung will bei Quantencomputern sparen
#Bundesregierung #CDU #Forschung #Förderung #Quantencomputer #Verschlüsselung

Immer wieder hat die Regierung Fördermittel für die Forschung zu Quantencomputing aufgestockt․ Jetzt erstmals geplante Einschnitte führen zu CDU-Protesten․

​​​​​CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht
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Die Open Source Business Alliance warnt vor einem "dramatischen Rückschritt": Die CDU wolle die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen․​

​​​​​Linkedin sperrt Kritik an CDU-Chef Merz – SPD-Abgeordneter klagt
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Die Merz-Ansage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD veranlasste den Sozialdemokraten Robin Mesarosch auf LinkedIn zu einer unerwünschten Replik․

​​​​​Donnerstag: LinkedIn sperrt Kritik an Merz, Streit um Open Source in Thüringen
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Abgeordneter klagt gegen LinkedIn + Debatte um Open Source + Indien landet auf dem Mond + Weltraummüll kollidiert + Cloud-Dienstleister angegriffen

​​​​​FDP-Generalsekretär: E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt
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Regierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an․ Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern․

​​​​​Windenergie: Pauschaler Mindestabstand entfällt in NRW
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In NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung․ Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz․