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Facebook verweigert trotz BGH-Urteil den Zugriff auf das Konto einer Toten
#BGHUrteil #DigitalesErbe #Erben #Facebook #Strafe #Zugriff

2018 urteilt der BGH: Ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Ein Streit um das Nutzerkonto einer Toten zwischen den Eltern und Facebook geht seitdem weiter.

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BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht

Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․
BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
#BGH #BGHUrteil #Fahrverbote #Umweltschutz #Urteil

Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․