​​​​​Möglicher Formfehler: Werden die schärferen Fahrverbots-Regeln wieder gekippt?
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Erst bezeichnete Bundesverkehsminister Scheuer die neuen Regeln gegen Raser als "unverhältnismäßig"․ Nun könnte sie ein Formfehler stoppen․

​​​​​Bundestag: Nein zu Pfandpflicht für Elektrogeräte, Ja zu Batteriegesetz
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Der Bundestag hat neue Regeln für die Batterierücknahme beschlossen, ein Pfand von bis zu 50 Euro für leistungsstarke Lithium-Akkus lehnte es ab․