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E-Tretroller: Polizei plant keine zusätzlichen Kontrollen
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E-Tretroller benötigen eine Betriebserlaubnis für die Nutzung im Straßenverkehr. Die Polizei will dies nur bei allgemeinen Verkehrskontrollen überprüfen.

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DSGVO: Deutsche Datenschützer einigen sich auf Bußgelder
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Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden kommen bei der einheitlichen Umsetzung der DSGVO langsam in die Gänge
Datenschutz: Niedersachsen verhängt 137․000 Euro Bußgelder
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Im diesem Jahr gibt es mehr Datenschutzerstöße als im vergangenen Jahr 2019, dafür nicht so schwerwiegende․
Virenscan-Dienste: Vertrauliche Nutzer-Dokumente öffentlich abrufbar
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Arztberichte, Arbeitsverträge, Bewerbungen, Unfallgutachten – all das fanden wir auf Virenscan-Plattformen, arglos hochgeladen von Nutzern der Analysedienste․
Kein Bußgeld für die Datenpanne bei Buchbinder
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Zehn Terabyte sensibler Kundendaten der Autovermietung Buchbinder waren wochenlang im Netz zugänglich․ Rechtliche Konsequenzen hat dies erstaunlicherweise nicht
heise+ | Recht: Wann Sie Schadenersatz für unerwünschte Spam-Mails erhalten könnten
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Werbemüll im Mail-Ordner: ein Evergreen trotz Datenschutzbestimmungen․ Gelegentlich kommt es zu Schadenersatzklagen, die Erfolg haben können․
heise+ | Recht: Wie Sie sich gegen spionierende Drohnen wehren dürfen
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Die Fälle, in denen die Rechte Dritter durch Drohnen verletzt werden, steigt․ Wir zeigen anhand verhandelter Fälle, zu welchen Abwehrmitteln Sie greifen dürfen․
Datenschutz-Strafen: DSGVO-Bußgelder überschreiten 4 Milliarden Euro​
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In über 2000 Verfahren haben die Aufsichtsbehörden innerhalb von gut fünf Jahren Geldstrafen von über 4 Milliarden Euro verhängt – über die Hälfte gegen Meta․
Bundesnetzagentur eröffnet Bußgeldverfahren gegen Mobilfunkbetreiber
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Die Bundesnetzagentur wirft Mobilfunkbetreibern vor, ihre Versorgungsauflagen nicht vollständig erfüllt zu haben und hat ein Bußgeldverfahren eingeleitet․