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Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․
Urheberrecht: Bundesrat freundet sich mit Upload-Filtern an
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Die Länder haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung vorgesehenen "Zensurmaschinen", über die der Bundestag noch streitet․
Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․
Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und co․ rückgängig zu machen․
Urheberrechtsreform: Bundestag stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Urheberrechtsnovelle beschlossen․ Inhalte-Schnipsel bleiben lizenzierungsfrei, Rechteinhaber erhalten einen Sperrknopf․
Urheberrechtsreform: EU-Kommission bekräftigt Einsatz von Upload-Filtern
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Bürgerrechtler hofften vergeblich, dass die EU-Kommission mit ihren Leitlinien zu Artikel 17 die umstrittenen "Zensurmaschinen" noch an die Kette legen würde․
Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
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Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․
Urheberrechtsreform: Gesetz für Upload-Filter und Sperrknopf tritt in Kraft
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Die Regeln der umkämpften Urheberrechtsnovelle greifen jetzt․ Die Haftung der Plattformen wird damit ausgeweitet․ In der EU droht ein Flickenteppich an Regeln․
Edit Policy: Digital Services Act entgleist im Europaparlament
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Beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, gehen die gefährlichsten Vorschläge vom Europaparlament aus․
EU-Urheberrecht: EuGH weist Polens Klage gegen Upload-Filter ab
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Der umstrittene Artikel 17, wonach Facebook, YouTube & Co․ von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab prüfen müssen, ist laut EuGH mit den Grundrechten vereinbar․​