Massenüberwachung: Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen BND-Gesetz
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Die Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Medienschaffenden gegen das BND-Gesetz soll im Januar 2020 mündlich verhandelt werden․

​​​Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut"
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In Karlsruhe wird ab Dienstag darüber verhandelt, ob der BND ausländischen Datenverkehr abhören darf․ Ein Interview mit dem Juristen Ulf Buermeyer․

​​​BND-Gesetz: Das Bundesverfassungsgericht und die Grenzen der Grundrechte
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Gelten deutsche Grundrechte nur für Deutsche? Das war eine der Hauptfragen in der Verhandlung des Bundesverfassungsgericht zum BND-Gesetz․

​​​​​BND-Urteil: Bundesverfassungsgericht stärkt das Fernmeldegeheimnis international
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"Schwer vermittelbar" ist laut CDU-Politikern die Ansage der Karlsruher Richter, dass der BND nur noch beschränkt überwachen darf․ Die Opposition jubelt․

​​​​​BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․

​​​​​BND-Gesetz: Rundfunk, Verlage und Journalisten wollen besseren Quellenschutz
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Der gegenwärtige Entwurf zum überarbeiteten BND-Gesetz reicht nach Meinung von Sendeanstalten, Verlegern und Journalistenverbänden nicht aus․

​​​​​Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․

​​​​​Erneut Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz eingelegt
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Auch die Novelle des bereits einmal einkassierten BND-Gesetzes halten Kritiker für verfassungswidrig․ Prüfen soll das nun Karlsruhe selbst․