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Gericht: Temposünder-Fotos von bestimmtem Blitzgerät nicht verwertbar
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Obwohl ein Blitzgerät zugelassen ist, sind damit gemachte Fotos in Bußgeldverfahren gegen Temposünder nicht verwertbar, urteilen Verfassungsrichter im Saarland.
Saarland: Polizei soll Staatstrojaner und elektronische Fußfessel einsetzen dürfen
#Bestandsdatenauskunft #Polizeigesetz #Saarland #Videoüberwachung

Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern․
Luca-App: Schleswig-Holstein lässt Lizenz auslaufen
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Die Lizenzen der Bundesländer für die App zur Kontaktnachverfolgung laufen aus, eine Verlängerung scheint vielerorts fraglich․ Der Bund will nicht einspringen․
Saarland: Leitlinien für das Schul-Pflichtfach Informatik vorgestellt
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Im Schuljahr 2023/24 soll es im Saarland mit dem Pflichtfach Informatik losgehen․ Das Fach soll Grundkompetenzen vermitteln und nah an der Lebensrealität sein․
Wasserstoff für Deutschland: Rheinland-Pfalz und Saarland wollen führende Rolle
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Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sehen sich in einer Schlüsselposition, um Deutschland mit grünem Wasserstoff zu versorgen․
Schulferienende: Einheitlich gute Digitalstandards nicht in Sicht
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Auch die letzten Bundesländer beenden nun ihre Sommerferien․ Schüler- und Elternvertreter bemängeln weiterhin die oft immer noch dürftige Internet-Versorgung․