Antiterrordatei-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
#Antiterrordatei #Bundesverfassungsgericht #Grundrecht #Terrorbekämpfung #Verfassung
Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen․ Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter․
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Für Daten-Querverbindungen müsse ein "verdichteter Tatverdacht" vorliegen․ Das sei derzeit nicht sichergestellt, meinen die Verfassungsrichter․