DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen
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Der Missbrauch des "bewährten Abmahnrechts" soll künftig stärker verhindert werden. Kostenpflichtige Datenschutzabmahnungen würden schwerer.

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Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter
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Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon.

​​​​​Marke "Webinar": Gleich fünf Anträge auf Löschung
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Spekulationen über mögliche Abmahnungen auf der Grundlage der Wortmarke "Webinar" sorgen für Unruhe․ Jetzt liegen dem Markenamt mehrere Löschanträge vor․

​​​​​DSGVO & Co․: Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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CDU/CSU und SPD wollen vor allem kleine Unternehmen und Online-Shops vor existenzgefährdenden Abmahngebühren schützen․

​​​​​Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
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Wettbewerber erhalten künftig keine Kosten mehr erstattet für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Info-Pflichten und die DSGVO durch kleinere Firmen․

​​​​​Bundesrat stimmt Regeln gegen Abmahnmissbrauch zu
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Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, dass unter anderem Massenabmahnungen den Boden entziehen soll․

​​​​​Urheberrecht: Europäischer Gerichtshof bestätigt Deckel für Abmahnkosten
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Der hierzulande gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar․

​​​​​Urteil: Fototapete in Gästezimmer als Urheberrechtsverletzung
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Ein deutscher Fotograf deckt Kleinunternehmer mit Abmahnungen und Klagen ein․ Ihr Fehler: Sie haben seine Fototapete gekauft․ Legal․ Aber das Urheberrecht!

​​​​​Datenschutzexperte kritisert Abmahnungen von Doctolib
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Das Terminvereinbarungs-Portal für Gesundheitseinrichtungen Doctolib​ soll Konkurrenten abmahnen, die auf Datenschutzprobleme verweisen․​