​​​​​EU-Einheitspatent: Aktivisten warnen, Bundesrat hat keine Einwände
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Drei internationale Abkommen werde Deutschland verletzen, sollte der Entwurf für das EU-Patentgericht Gesetz werden, monieren Mittelstandsvertreter․

​​​​​Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
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Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von außen beschlossen․

​​​​​"Riskante Wette": EU-Einheitspatent startet mit eigener Gerichtsbarkeit
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Politiker und Vertreter des Patentwesens sprechen von einem historischen Tag, Kritiker sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr und Softwarepatente bestätigt․​