​​​80 Seiten Kleingedrucktes: PayPals Nutzungsbedingungen nicht unzumutbar
#AGB #Nutzungsbedingungen #Paypal

Das Oberlandesgericht hält die überaus langen Nutzungsbedingungen von PayPal nicht für unzumutbar․ Verbraucherschützer erlitten eine Niederlage․

​​​​​Urteil: Mobilfunkanbieter müssen Endgerätefreiheit sicherstellen​
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Das Landgericht München hat entschieden, dass Telefónica beim Tarif "O2 Free Unlimited" den Internetzugang nicht auf Smartphones oder Tablets beschränken darf․

​​​​​PayPal führt "Inaktivitätsgebühr" für Händler ein
#AGB #Bezahldienste #Entgelt #Gebühren #Händler #Paypal #Zinsen

Händler, die ihr PayPal-Konto länger als ein Jahr nicht aktiv nutzen, müssen ab Dezember 2021 ein einmaliges Entgelt von bis zu 10 Euro entrichten․

​​​​​BGH: Bestpreisklausel von Booking․com ist wettbewerbswidrig​
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Auch die enger gefasste Bestpreisklausel auf dem Buchungsportal ist wettbewerbswidrig․ Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Kartellamts wieder eingesetzt․​

​​​​​Amazon․com flüchtet vor teurem Schiedsgericht
#AGB #Amazon #Recht #Schiedsgericht #USA #Verbraucherschutz

US-Verbraucher dürfen Amazon nun vor ordentlichen Gerichten verklagen anstatt vor Schiedsgerichten․ Der Konzern war in eine selbst gestellte Falle getappt․

​​​​​Neue Nutzungsrichtlinien für die Social-News-Plattform Reddit
#AGB #Datenschutz #Nutzungsbedingungen #Reddit

Je nach Herkunftsort variieren die Nutzungsvereinbarungen für Reddit-User ab dem 12․ September․ Außerdem wurden die Richtlinien umformuliert und ergänzt․

​​​​​App Store und iCloud: Problem mit AGB-Zustimmung nervt Nutzer
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Wenn Apple neue Geschäftsbedingungen einführt, müssen User diese erst abnicken, bevor sie Dienste nutzen können․ In manchen Fällen geht das aktuell aber nicht․

​​​​​heise+ | Recht: Das dürfen Facebook, Instagram und WhatsApp mit Ihren Fotos machen
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Ein Foto ist schnell gepostet oder versendet․ Aber welche Rechte haben Facebook, Instagram und WhatsApp an dem Bild, sobald es im Netz ist?

​​​​​Sport-Streaming: DAZN erhöht schon wieder die Preise​
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Wegen der Preiserhöhung des vergangenen Sommers bekommt der Streamingdienst Ärger mit Verbraucherschützern – und langt direkt noch einmal hin․

​​​​​Nerv mit iCloud-AGB: Apple erläutert, wie's auch ohne iPhone geht
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Nutzer, die kein iPhone haben, können ihr Apple TV möglicherweise nicht aktualisieren․ Nun nennt Apple einen Trick, mit dem es doch zu gehen scheint․

​​​​​BGH: Mobilfunkanbieter dürfen Endgeräte nicht per Klausel ausschließen
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Mobilfunkanbieter können die im EU-Recht verankerte Endgerätefreiheit nicht mit Vertragsklauseln außer Kraft setzen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof․​

​​​​​OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen
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Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden․ Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln․

​​​​​KI-Startup verspricht Fotoshootings auf Basis eigener Bilder
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Photo AI will ausdrücklich Fotografen ersetzen: Man lädt echte Fotos einer Person hoch, die KI erstellt daraus neue Bilder․ Die gehören dann auch dem Dienst․