​​​Gesetz gegen Hasskriminalität und Passwort-Herausgabe: "Großer Rückhalt"
#GesetzgegenHass #PasswortHerausgabe #Rechtsextremismus

Der umstrittene Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und "Hasskriminalität" stößt im Bundestag nur noch in Einzelpunkten auf Kritik․