Gegen Hetze im Netz: Schäuble fordert Klarnamen-Pflicht
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Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.

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Online-Hass: Staatssekretärin Chebli stellt bis zu 30 Anzeigen pro Woche
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Berlins politische Twitterkönigin Sawsan Chebli sieht das Medium als guten Weg, um Diskurse anzustoßen. Die ständig sichtbare Hetze sei aber teils unerträglich.

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Justizministerin Lambrecht spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Internet aus
#Bundesjustizministerin #ChristineLambrecht #Klarname #Klarnamenpflicht

Eine Pflicht zur Benutzung des Klarnamens im Internet soll es nicht geben․ Bundesjustizministerin Lambrecht sieht zu viele Stolpersteine․

Renate Künast darf bei Facebook "Stück Scheisse" genannt werden
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Ein Gericht hat entschieden, dass Bezeichnungen wie "Schlampe" und "Stück Scheisse" für Renate Künast unter Umständen zulässig sind․

​​​Schäuble: Anonymität ist Versuchung zur Hemmungslosigkeit
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert eine Klarnamenpflicht für Internetdienste․ Die Gesellschaft für Informatik stellt sich dagegen․

​​​Kommentar: Eine Klarnamenpflicht würde viele Stimmen verstummen lassen
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Neue Runde um die Klarnamenpflicht․ Kommt sie, werden viele Stimmen verstummen․ Denn die zwangsweise hinterlegten Anschriften im Netz interessieren auch andere․

​​​Klarnamenpflicht: Jugendliche fliegen aus Foren und Spieleplattformen
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Der Entwurf zur Klarnamenpflicht wirft durch die darin enthaltene Forderung nach Identifikation Jugendliche unter 16 aus Netzwerken und Gaming-Plattformen․

​​​Niedersachsens Justizministerin für dreimonatige Vorratsdatenspeicherung
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Die Anonymität im Netz ist vielen Strafverfolgern ein Dorn im Auge․ Niedersachsens Justizministerin will den Ermittlern die Arbeit erleichtern․

​​​Hannover: Oberbürgermeister der Landeshauptstadt geht gegen Hass-Posts vor
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Beleidigungen, Drohungen, Hass: Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, hat all das nach seiner Wahl in den sozialen Netzwerken erlebt․

​​​Gastbeitrag: Diskutierte Klarnamenpflicht kontraproduktiv gegen Hass im Netz
#Klarnamenpflicht

Eine diskutierte NetzDG-Verschärfung ist datenschutzrechtlich problematisch und könnte das Hass-Problem verschärfen, warnt die ehemalige Bundesjustizministerin․

​​​Bundesrat: Post soll gegen Drogenhandel im Darknet helfen
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Den Bundesrat beschäftigt ein Antrag, wonach Postdienstleister verdächtige Sendungen melden sollen․ Auch Klarnamenpflicht und Algorithmen stehen auf der Agenda․

​​​Gesetz gegen Hass: Bundesrat warnt vor Justizüberlastung wegen Meldepflicht
#Datenschutz #Facebook #Google #HateSpeech #Klarnamenpflicht #Rechtsextremismus

Mindestens 170․000 neue Gerichtsverfahren sieht der Bundesrat mit den geplanten Meldeauflagen für Plattformbetreiber auf die Länder zukommen․