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Section Control: Bürgerrechtler klagen gegen Streckenradar
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar #Überwachung

Ein Datenschutzaktivist vom Freiheitsfoo und ein Pirat wollen das Streckenradar an der B6 bei Hannover vor dem Verwaltungsgericht zu Fall bringen.

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March 8, 2019
Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar
#Datenschutz #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar #Tempokontrolle

Anderswo in Europa wird Streckenradar zur Tempokontrolle genutzt, hierzulande gibt es Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht entschieden hat.

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March 12, 2019
Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
#Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #SectionControl #Streckenradar #Trojaner #Überwachung

Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.

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May 14, 2019
Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar

Erst bekamen die Gegner des Streckenradars Recht, doch dann änderte sich die gesetzliche Grundlage in Niedersachsen. Darauf reagierte nun das OVG Hannover.
July 5, 2019
Section Control: OLG Lüneburg erklärt Streckenradar für rechtmäßig
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar #Verkehr

Die Pilotanlage an der B6 in der Region Hannover wird nach der Entscheidung des OLG in der Hauptsache nun wieder angeschaltet
November 14, 2019
Bundesweit erstes Streckenradar erwischt knapp 900 Temposünder
#BorisPistorius #Innenminister #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar #Temposünder

Streckenradare sind "fairer" als punktuelle Blitzer, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der Bilanz zur ersten Section Control in Deutschland․
May 14, 2020
Niedersächsisches Polizeigesetz: Mangelnde technische Möglichkeiten kritisiert
#BodyCam #Datenschutz #Niedersachsen #Polizeigesetz #Streckenradar #Terrorbekämpfung

Das neue Polizeigesetz sollte Fahndern im Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität mehr Kompetenzen geben․ Polizei und Justiz aber sind nicht zufrieden․
May 24, 2020
Section Control: Bundesverwaltungsgericht hat keine Einwände gegen Streckenradar
#Datenschutz #SectionControl #Streckenradar #Verkehrssicherheit

Gegen das seit zehn Monaten südlich von Hannover eingesetzte Streckenradar gibt es keine berechtigten rechtlichen Einwände․
September 28, 2020
Streckenradar "Section Control": Niedersachsen prüft Ausbau
#BorisPistorius #Innenminister #Niedersachsen #SectionControl #Streckenradar

Section Control sei die "gerechteste Möglichkeit", Geschwindigkeitsüberschreitungen zu prüfen․ Innenminister Pistorius will sie auf weiteren Strecken einsetzen․
December 10, 2020
Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte Schwächen im System offen
#Coronavirus #Datenschutz #Kontaktverfolgung #SectionControl #Streckenradar

Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt․ Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte gestiegen․
May 27, 2021