​​​Gericht: Linksradikales Internetportal Linksunten․Indymedia bleibt verboten
#Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Klage #linksuntenindymedia

Linksunten․Indymedia darf nicht wieder ans Netz, entschied das Bundesverwaltungsgericht․ Die Betreiber wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen․

​​​​​linksunten․indymedia: Ermittlungen gegen Internetplattform eingestellt
#Bundesverwaltungsgericht #Ermittlungen #Indymedia #Presse #Pressefreiheit #linksuntenindymedia

2017 war das Internetportal verboten worden․ Fünf Jahre später wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt․

​​​​​Link auf linksunten․indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg
#Hausdurchsuchung #Link #Polizei #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

In Freiburg durchsucht die Polizei Räume eines links-alternativen Radioprojekts vorgeblich wegen eines Links auf das verbotene Portal linksunten․indymedia․

​​​​​Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"
#Durchsuchung #Link #Polizei #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #URL #linksuntenindymedia

Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" mit scharfen Worten kritisiert․ Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen․

​​​​​Dienstag: 200 Millionen US-Dollar gestohlen, Papp-Drohnen im Kriegseinsatz
#Drohnen #EulerFinance #Gasspeicher #Hacking #Kryptowährung #Polizei #Russland #Security #USA #UkraineKrieg #linksuntenindymedia

Hacker erbeuten Millionenbetrag + Papp-Drohnen helfen Ukraine im Krieg + Gasspeicher etwas leerer + Razzien wegen Verlinkung + US-Abgeordneter ausspioniert

​​​​​Link auf linksunten․indymedia: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autor
#Links #Pressefreiheit #Presserecht #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor․

​​​​​Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt․ Sie wurde nicht angenommen․

​​​​​Razzia wegen Link: Karlsruher Staatsanwaltschaft lässt nicht locker
#Journalismus #Presse #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG․

​​​​​Razzia bei "Radio Dreyeckland": OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu
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Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich durchgesetzt, die Anklage gegen einen Journalisten vom "Radio Dreyeckland" wurde vom Oberlandesgericht zugelassen․

​​​​​"linksunten․indymedia": Durchsuchungen bei Betreibern von Archiv-Seite
#Durchsuchung #Linksextremismus #Netzpolitik #linksuntenindymedia

Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, mit einer Archiv-Seite gegen das 2017 verhängte Verbot von "linksunten․indymedia" verstoßen zu haben․

​​​​​Donnerstag: Streit um Routerfreiheit, Twitter verbirgt blaue Häkchen
#1und1 #Bundesinnenministerium #Digitalisierung #ElonMusk #Glasfaser #Roaming #Router #TKG #Twitter #Vodafone #blauerHaken #digitaleVerwaltung #linksuntenindymedia

Routerzwang bei Glasfaseranschlüssen? + Blaue Haken versteckt + Sparen bei Verwaltungsdigitalisierung + "Verbotene Vereinigung" + Roaming-Partnerschaft

​​​​​Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtwidrig
#Durchsuchung #Hausdurchsuchung #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Staatsanwaltschaft #linksuntenindymedia

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht․ Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter․