Regelungslücke: Zuständigkeit für Datenschutzprüfung des AfD-Meldeportals unklar
#AfD #BadenWürttemberg #DSGVO #Datenschutz #Landtag #Meldeportal #Zuständigkeit

Die Datenschutzprüfung des umstrittenen AfD-Meldeportals in Baden-Württemberg hängt․ Weder Landesdatenschutzbeauftragter noch Landtag sind zuständig․

​​​Mecklenburg-Vorpommern erlaubt Polizei Wohnungszutritt zur Offline-Durchsuchung
#Datenschutz #Landtag #MecklenburgVorpommern #Polizei #QuellenTKÜ #Trojaner

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen, die ein "Betretungsrecht" der Ermittler für Online-Durchsuchungen enthält․

​​​​​NRW-Landtag will Abgeordneten-Zwischenrufe übers Internet ahnden
#Landtag #SocialMedia #Twitter

Wenn sich Abgeordnete im Netz zu Parlamentsdebatten so äußern, dass das im Landtag einen Ordnungsruf zur Folge hätte, soll das Konsequenzen haben․

​​​​​Erzwungener Abschied von Bildungsplattform BelWü: Es kocht in "the Länd"
#BadenWürttemberg #Belwü #Datenschutz #Digitalisierung #Hochschulnetzwerke #ITAdministration #Landtag #Moodle #Petition #Schule

Nach wie vor kämpfen Verbände, Eltern und IT-Lehrkräfte in Baden-Württemberg für ein Landesbildungsnetz․ Ihre Argumente will aber offenbar niemand hören․

​​​​​NRW zählte 28 Cyber-Angriffe gegen Ministerien, Landesbetriebe und Behörden
#Anfrage #CyberAngriff #Cyberangriff #Landtag #NRW #Security

Die Landesregierung in NRW zählte im vergangenen Jahr 28 Cyber-Angriffe auf Einrichtungen des Landes․ Lediglich eine davon hatte größere Auswirkungen․