​​​​​Kritik an Bildungspaket: Bundesrechnungshof fordert Ende des Digitalpakts Schule
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Der Bundesrechnungshof kritisiert den Digitalpakt Schule: unübersichtlich, intransparent und nicht Sache des Bundes․ Er empfiehlt ein Ende des Pakts․

​​​​​Viereinhalb Jahre DSGVO: Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist noch groß​
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94 Prozent der deutschen Unternehmen wollen, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zu Datenschutz und -nutzung zusammengeführt werden․

​​​​​Energiepreisdeckel: Länder fordern Obergrenze für Strom, Gas und Wärme
#Bundesländer #Energie #Energiepreisdeckel #Gas #Stromversorgung

Die Bundesländer haben sich gemeinsam auf einen Energiepreisdeckel geeinigt․ Doch die Kosten dafür sind hoch․ Sie liegen im dreistelligen Milliardenbereich․

​​​​​Stopp des Glasfaserausbaus: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld vom Bund
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Die Fördergelder für den Internet-Breitbandausbau sind für dieses Jahr erschöpft․ Doch die Länder protestieren gegen den Stopp mit einem Brandbrief an den Bund․

​​​​​Breitband-Förderstopp: Bayern fordert mehr Geld von Wissing
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Der Digitalminister soll mehr Geld für die Fortsetzung des Förderprogramms locker machen, meint Bayern․ Die Branche begrüßt die vorübergehende Entschleunigung․

​​​​​Energiekosten: Kanzleramt offenbar für Gaspreisbremse ab Februar​
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Olaf Scholz will die ab März geplante Gaspreisbremse laut Medienberichten um einen Monat vorziehen․ Am Mittwoch berät der Kanzler mit den Länderchefs․

​​​​​Das Deutschlandticket kommt - die wichtigsten Fragen und Antworten
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Bund und Länder haben sich auf einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geeinigt․ In unserer FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zum neuen Deutschlandticket․

​​​​​49-Euro-Ticket: Bund und Länder ebnen den Weg – Energiekrise-Unterstützungen
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In der letzten Spitzenrunde dieses Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab․ Die Umsetzung eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig․

​​​​​Photovoltaik: Auf französischen Parkplätzen künftig Pflicht
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Frankreich hat eine Photovoltaik-Pflicht für große Parkplätze erlassen, in einigen deutschen Bundesländern gibt es sie bereits․ Was bringt der Zwang?

​​​​​Zwang zu BundID: Streit über Auszahlung der Energiepreispauschale für Studenten​
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Für die Auszahlung der 200-Euro-Hilfe benötigen Studierende eine BundID․ Datenschützer haben Zweifel an der Rechtsgrundlage․

​​​​​Digitalpakt 2․0 soll Scherben eines gescheiterten Bildungssystems beseitigen​
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Ex-Innenminister de Maizière sieht schwarz für die Zukunft von Lehrern und Schülern in Deutschland․ Er fordert eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern․

​​​​​Offizielle Websites in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt attackiert
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Webseiten von offiziellen Stellen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren am Dienstag nach Cyberattacken nicht erreichbar․

​​​​​Deutschlandticket: Spezialitäten der Bundesländer
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Das Deutschlandticket gilt ab 1․ Mai bundesweit․ So weit, so gut․ Es gibt einige Besonderheiten․ heise online hat von Bayern bis Thüringen nachgefragt․

​​​​​Reaktion auf ChatGPT: Acht Bundesländer planen Lernwolke mit KI
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Die neue Schulcloud soll den Leistungsstand von Schülern in einer Lerneinheit automatisiert messen und ihnen individuell Aufgaben zuweisen․ Ein Test lief schon․

​​​​​Missing Link: Digitale Polizei – eine unendliche Geschichte mit vielen Restarts
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Schon seit sechseinhalb Jahren zimmern Bund und Länder am Polizei-Datenhaus P20․ Doch schon das Fundament steht auf technisch und rechtlich tönernem Grund․

​​​​​Bundesrat bremst bei Einsatz von KI in der Verwaltung
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Der Bundesrat stellt sich vorerst dagegen, dem Einsatz von KI in der Verwaltung mit dem Onlinezugangsgesetz den Boden zu bereiten․​

​​​​​Lükex 2023: Bund und Länder spielen großangelegten Cyberangriff durch
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Bundesbehörden, Bundeswehr, Bundesregierung und die Länder üben Ende September für den Fall eines großen Cyberangriffs․ Das Planspiel wurde zweimal verschoben․

​​​​​Bund und Länder wollen Ausbau der Mobilfunknetze erleichtern
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Montagabend einen Deutschlandpakt beschlossen, mit dem der Netzausbau schneller genehmigt und beflügelt werden soll․​

​​​​​Neue Digitalministerkonferenz soll die digitale Transformation beflügeln​
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Die Digitalminister der Länder wollen mit dem Gremium schlagkräftiger werden, etwa bei der Regulierung des Internets und von KI․ Sie sind für mehr Open Source․​