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Bundesverwaltungsgericht verordnet BND weniger Geheimniskrämerei
#Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Umweltinformationsgesetz

Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben, hat FragDenStaat in Leipzig erstritten.

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Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden
#Datenschutz #Informationsfreiheit #Transparenz #Transparenzgesetz #Umweltinformationsgesetz

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern ein Transparenzgesetz für den Bund․ Das Akteneinsichtsrecht müsse auch für die Verfassungsschutzämter gelten․