Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig
Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig
Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․
Studie: Registermodernisierung mit zentraler Bürger-ID ist verfassungswidrig
#Alternativen #Bürgernummer #Datenschutz #Gutachten #Registermodernisierung #Steuererklärung #gläsernerBürger #verfassungswidrig
Gutachter warnen vor dem gläsernen Bürger, wenn die Steuer-ID künftig auch als allgemeine Personenkennziffer behördenübergreifend genutzt werden könnte․
#Alternativen #Bürgernummer #Datenschutz #Gutachten #Registermodernisierung #Steuererklärung #gläsernerBürger #verfassungswidrig
Gutachter warnen vor dem gläsernen Bürger, wenn die Steuer-ID künftig auch als allgemeine Personenkennziffer behördenübergreifend genutzt werden könnte․